Seebrücke braucht sichere Häfen..

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
nachdem sich die Verwaltungsspitze 1,5 Jahre Zeit gelassen hat, unseren Antrag „Pforzheim erklärt sich zum Sicheren Hafen" auf die Tagesordnung des Gemeinderateszu setzen und diesen zusätzlich noch unkommentiert lässt, erlauben wir uns als antragstellende Fraktionen Ihnen eine erläuternde Aktualisierung zu dem Antrag zur Kenntnis zu geben, um Ihnen die Entscheidung über diesen Antrag
zu erleichtern. Im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, aber wie Sie wissen, wurde von der Verwaltung gleichzeitig eine Diskussion verhindert, weil  niemandem der Antrag vorlag. Dies wurde nun per E-Mail geheilt.
Ein wichtiger Hinweis: der Antrag ist eine Resolution mit dem Ziel, dass sich Pforzheim zum  Sicheren Hafen erklärt. Der Antrag fordert explizit nicht, dass die Stadt Pforzheim mehr Flüchtlinge  aufnimmt als sie dies ohnehin jetzt schon gemäß der Verteilung des Königsberger Schlüssels macht.
Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, haben in einer Pressemitteilung im September 2020 konstatiert:
„Pforzheim ist bereits seit Jahrzehnten ein sicherer Hafen für Geflüchtete und Asylsuchende aus aller  Welt". Dann gibt es unseres Erachtens keinen Grund, dass sich die Stadt nicht der Initiative Sicherer  Hafen anschließt und die Verwaltungsspitze dem zustimmt. Mittlerweile sind es 267 deutsche Städte, die sich in dieser Initiative solidarisch zeigen mit Geflüchteten, diese Willkommen heißen und die
Stimme gegen die europäische Abschottungspolitik erheben.
Darüber hinaus hat sich dieses Jahr die Städte-Allianz „From the Sea to the City" gegründet,  ausgehend von den beiden Städten Potsdam und Palermo. Anhängend schicken wir Ihnen die  Erklärung der 33 europäischen Städte dieser Allianz.
Diese Initiativen sind entstanden, um ein politisches Zeichen zu setzen. Es ist mittlerweile klar, dass  die Regierenden auf EU-Ebene sich nicht auf eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik einigen werden. Da eine Lösung auf EU-Ebene seit Jahren nicht möglich ist, ist es an den Städten mit einem europäischen Netzwerk auf kommunaler Ebene Lösungen zu finden, sodass sich eine Verteilung der an den Außengrenzen ankommenden Geflüchteten nicht auf einzelne Städte, Hotspots
oder Lager konzentriert. Die Verantwortlichen in den europäischen Städten wollen nicht passiv zu sehen wie die humanitären Werte, die universellen Menschenrechte und das Recht auf Asyl an den  europäischen Außengrenzen zu Grabe getragen werden.
Wie ist die Situation an den EU-Außengrenzen?
Seit der Antragstellung im Juni 2020 ist die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln  anders. Die menschenunwürdigen Lager auf den Inseln sind nicht mehr überfüllt, die Geflüchteten  sind nun entweder auf dem griechischen Festland, in der Türkei, in einem EU-Land oder in neu  errichteten, gefängnisähnlichen Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln, die die EU mit  Millionen Euro finanziert.
Gleichwohl kommen an den Außengrenzen der Europäischen Union nach wie vor Geflüchtete an und werden teilweise menschenunwürdig behandelt, in illegalen Pushbacks zurück auf das offene Meer, nach Belarus, Türkei, Serbien oder andere außereuropäische Herkunftsländer getrieben oder sie sterben elendig:
Die griechische Küstenwache übt, unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, nach wie vor illegale Pushbacks auf dem Mittelmeer aus. Sie nehmen dabei in Kauf, dass
Geflüchtete im Mittelmeer sterben.
Flucht und Sterben auf dem Mittelmeer zwischen Nordafrika und den europäischen Anrainer-Staaten des Mittelmeers geht ungehindert weiter.
An der polnischen Grenze zu Belarus sterben erwachsene Menschen, Kleinkinder und mindestens ein Baby im Wald. Polen führt illegal Pushbacks durch, die EU schaut zu und will  das Recht auf Asyl aufweichen. Die Visegrad-Länder wollen das Asylrecht ganz aussetzen.
Im Ärmelkanal zwischen Calais und Dover sterben Geflüchtete. Großbritannien legalisiert Pushbacks und verschärft das Asylrecht.
An der Grenze zwischen Kroatien und Serbien sterben ebenfalls regelmäßig erwachsene Menschen und Kleinkinder. Die kroatische Polizei übt sich in illegalen Pushbacks. Die EU
schaut den Gewaltexzessen an dieser Grenze nur zu und hat keine menschenwürdige Antwort darauf.
Auf den Kanaren kamen allein dieses Jahr über 20.000 Geflüchtete mit Booten an, über 1000 Menschen starben im Meer.

Mit freundlichen Grüßen
Stadträtinnen der SPD-Gemeinderatsfraktion, Stadträt*innen der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen, Stadträte der Gruppierung Wir in Pforzheim / Die Linke

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