Allein in Tübingen haben heute Vormittag rund 800 Streikende aus dem öffentlichen Dienst der Länder und der AOK für einen Erhalt ihrer Kaufkraft demonstriert. Auch in Konstanz waren Beschäftigte im Ausstand. ver.di Baden-Württemberg will damit den Druck auf die Arbeitgeber vor den entscheidenden Verhandlungen Ende dieser Woche deutlich erhöhen. Den Abschluss bilden am Mittwoch einen Tag vor den Verhandlungen im öffentlichen Dienst in Potsdam Warnstreiks in Stuttgart, Karlsruhe und Ravensburg.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf der Kundgebung in Tübingen mit Blick auf den Verhandlungsführer der Länder-Arbeitgeber, den Hamburger Finanzsenator Dressel, der das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts als eine Zeitenwende für die Tarifverhandlungen bezeichnet hat: „Die Inflationskrise ist die einzige Zeitenwende für die Tarifpolitik. Unsere Aufgabe als Gewerkschaften und Tarifpartner ist es, den Kaufkraftverlust der Beschäftigten zu minimieren, um unsere Wirtschaft durch Nachfrage zu stabilisieren und dieses Land sozial zusammenzuhalten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich eine Ermahnung an Finanzminister in Bund und Ländern, Ausnahmen von der Schuldenbremse weniger schlampig zu begründen."






-PM

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