Dauerbrenner
Am 23. März 2009 hat der Gemeinderat offensichtlich in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden, die 35% Anteil der Thüga AG (E.ON AG) an unseren Stadtwerken umzuwandeln in eine “Beteiligung der Stadtwerke Pforzheim an einem Beteiligungsmodell“, das nach Ansicht von „Wir in Pforzheim“ noch völlig unklar ist.
So soll der Verkauf der Thüga AG von der E.ON AG zum einen durch ein kommunales Bieterkonsortium „Kom9“, an dem sich die Stadtwerke Pforzheim beteiligen wollen, zum anderen durch Beteiligung anderer gewichtiger Investoren finanziert werden. Dies soll in einem Verhältnis von 25% zu 75% der Anteile erfolgen. Dabei ist jedoch völlig unklar wer der oder die Großinvestoren sein werden.
Mit diesem Vorgehen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke ist “Wir in Pforzheim” nicht einverstanden. Nach gründlichen Recherchen und Diskussionen ist sich die Bürgerbewegung aus folgenden Gründen sicher, dass dieser Weg langfristig nicht im Sinne einer nachhaltigen und demokratischen Organisation der Stadtwerke ist:
1. Statt einer tatsächlichen Rekommunalisierung zurück in Bürgerhand bedeutet der eingeschlagene Weg eine Beteiligung an einem unklaren Verbund, dessen Nutzen wie beim ehemaligen Verkauf im Dunkeln liegt. Wiederum scheinen lancierte Rechtsaussagen die wirkliche Rekommunalisierung zu verhindern, z. B. über einen Bürgerfonds oder ein genossenschaftliches Modell. WiP tritt nach wie vor dafür ein, auch wenn der Weg über einen Bürgerentscheid erzwungen werden müsste.
2. Da der von der E.ON AG unabhängige neue Verbund Thüga AG um viele neue Anteilseigner mit unterschiedlichen Zielen erweitert wird, schmilzt der verkleinerte Anteil der SWP auf ein unbestimmtes Nichts zusammen. Eine Steigerung der Einflussnahme durch die Beteiligung ist für die Stadtwerke damit nicht zu erwarten – im Gegenteil inwieweit ein transnationaler Konzern als weiterer Anteilseigner Interessen vertritt, die denen des kommunalen Verbundes zum Teil konträr entgegenstehen, ist vollkommen offen.
3. Wenn beim Verkauf der Anteile der Erlös tatsächlich gewinnbringend angelegt wurde, so müsste doch jetzt auch die Möglichkeit gegeben sein, die Anteile eines äußerst gewinnträchtigen Unternehmens SWP ohne Probleme zurück zu kaufen. WiP vermutet, dass auch dieses Geld der Spekulation an der Börse oder/und in intransparenten Kanälen über die Jahre versickert ist. Wie sonst kann es sein, dass das Thema im Gegensatz zu der Stadt Freiburg hier in Pforzheim hinter verschlossenen Türen beraten wird und keine einzige Gemeinderatsfraktion eine eigene Position dazu bezieht.
„Wir in Pforzheim“ (WiP) fordern eine offene, transparente Diskussion über den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium Kom9 sowie detaillierte Informationen über den angelegten Verkaufserlös der Stadtwerke. So wird die Pforzheimer Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung ihrer Stadtwerke nicht im Dunkeln gelassen und kann weitere Schritte in Richtung „Stadtwerke in Bürgerhand“ diskutieren.
Unabhängig von den juristischen Möglichkeiten sind wir der Meinung, dass über das Modell eines echten Rückkaufs der Stadtwerke in kommunalen Besitz oder in Bürgerhand diskutiert werden muss. Auch dann muss die Kooperation in einem Netzwerk mit anderen Stadtwerken möglich sein.
Pressekontakt
Christof Weisenbacher
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