Rubrikübersicht | Impressum | 06. Juli 2022


Dauerbrenner

Initiative Pro Bürgerentscheid stellt sich vor...

Bild: v.l.: Klaus Wolf, Wolfgang Schulz (WiP), Christof Weisenbacher (WiP)  .   Foto: R. Neff

v.l.: Klaus Wolf, Wolfgang Schulz (WiP), Christof Weisenbacher (WiP) . Foto: R. Neff

Ein breites Bündnis von Gruppen und Parteien aus Pforzheim von attac , Grüne, Sozialverband VdK bis WiP, Wir in Pforzheim will die Privatisierung der Stadtbusse seit 2006 wieder rückgäng machen .


 Bei einem Pressegespräch im "Ratskeller" betonte Mitinitiator Klaus Wolf (Mehr Demokratie eV), "dass man darauf vorbereitet sei, rund 11.000 Unterschriften in den nächsten sechs Wochen für einen Bürgerentscheid für die Rekommunalisisierung der Verkehrsbetriebe zu sammeln."

Wolfgang Schulz von WiP meinte dazu, "dass ca. 70- 80 % der BürgerInnen keine weitere Privatisierung der Stadtbusse wollen". Man habe für das nun gegründete Bündnisse viele Gruppen werben können, so z.B. den Sozialverband VdK oder auch das Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Liste. Auch die SPD sei angefragt gewesen, habe aber nicht geantwortet, das Bündnis der FWV/UB habe abgesagt. Unklar sei, wie sich die CDU-Gemeinderatsfraktion verhalten wird? Es erging der Appell, "die Scharte von 2006 auszuwetzen" , weil damals unter der abgewählten OB Augenstein die Teilprivatisierung der Verkehrsbetriebe beschlossen worden sei. Der Pforzheimer OB Gert Hager habe das ganze Verfahren eines geplanten Bürgerentscheids "als zu kompliziert für die Bürger abgelehnt".. Die Initiatoren meinen dazu aber unisono, "dass die Bürger die Möglichkeit habe sollen, selbst aktiv einzugreifen ."

Christoph Weisenbacher, (WiP) betonte, " dass ab Mittwoch nun sechs Wochen lang Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt werden, "beim Dicken" in der Fussgängerzone. Sicherheitshalber habe man das angestrebte Verfahren vorher vom Rechtsamt juristisch prüfen lassen. Dazu meinte er noch, "jede Stimme zählt, wahlberechtigt sind alle deutschen BürgerInnen mit Sitz in Pforzheim sowie EU-BürgerInnen mit Kommunalwahlrecht. Falls der Gemeinderat am 23.07. sich doch für die Rekommunalisierung entscheiden sollte, werde man das weitere Vorgehen noch diskutieren.

ron

 

Weitere Infos unter: www.Initiative-Pro-Buergerentscheid.de

23.07.2013

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