Rubrikübersicht | Impressum | 03. Juli 2022


Dauerbrenner

Pforzheimer Gemeinderat hat entschieden: Weiter fahren mit Veolia?

Bild: Volles Haus im Pforzheimer Gemeinderat bei der Busabstimmung.. (Foto:R. Neff)

Volles Haus im Pforzheimer Gemeinderat bei der Busabstimmung.. (Foto:R. Neff)

Der Stadtrat hat über die strategische Weiterentwicklung

der Pforzheimer Verkehrsbetriebe entschieden

Das breite Bündnis 'Initiative Pro Bürgerentscheid

"Busse zurück in Bürgerhand? Pro und Contra städtische Busse"

will ab sofort 11.000 Unterschriften sammeln


Die Tribüne des Großen Saals im Rathaus ist überfüllt; auf der Treppe und im "stickigen" Hausgang vor der Empore drängen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger - so es reservierte Plätze für die Presse gegeben haben sollte, sind sie belegt, selbst der SWR muss "draußen bleiben;" der Zuhörersaal unten wurde nicht beschallt - ein Teil der Presse kann noch nicht einmal richtig mithören - seltsame Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Pforzheim !

Betroffene Angestellte des Verkehrsbetriebs sind ebenso anwesend; ver.di Fahnen sind deutlich sichtbar.

Herr Oberbürgermeister Gerd Hager eröffnet die Sitzung und zur Freude der anwesenden Zuschauer und Zuschauerinnen wird der Tagesordnungspunkt, der sich mit der Zukunft des kommunalen Busverkehrs beschäftigt vorverlegt. Die lautstarken Freudensbekundigungen werden durch den Hinweis auf die Hausordnung sofort unterbunden.

Doch zunächst die Darstellung des Haushaltsberichts 2013/2014 ... .

Zum Thema künftige Pforzheimer Verkehrsbetriebe sprach Stadtrat Herr Goldmann. Er favorisierte das sogenannte 'Put-Modell'; Herr Dr. Rösch äußerte - trotz Unmutsbekundgungen das teilprivatisierte Modell C, da es "nur Vorteile gebracht" habe; die Geräuschkulisse erschwert neben, der in keinster Weise akustisch justierten Lautsprecheranlage, das Verständnis des Verlaufs der Ratsitzung.

Herr Schwarz plädiert für das Modell A; Stadträtin Sybille Schüssler - die bisher einzige hörbare, rhetorisch versierte Rednerin, die argumentativ, sowohl auf die ökonomische Seite der finanziellen Stadtentwicklung - Schuldenbilanz und / oder Bürgerzufriedenheit - eingeht, aber auch Wert auf die soziale und Kunden bezogene Perspektive der weiteren Entwicklung des Stadtverkehrsbetriebs Wert legt, spricht sich für ein "kommunales Unternehmen, das kein eigenbetriebliches sein muss", aus. Stadtrat Herr Schulz erwähnt die Experten Diskussion, die analytisch verstanden, die Widerlegung der Effektivität der Verkehrsbetriebe der letzten Jahre bedeutet - zaghafte, aber hörbare Bekundungen der Zustimmungen seitens der Tribüne - noch das Lächeln der BusfahrerInnen. Wolfgang Schulz legt nahe, sich über die neoliberale Strategie der 'Privatisierung' Gedanken zu machen, die faktisch durch den bundesweiten Trend und deren Erfolge widerlegt sind.

Linken-Stadtrat Herr Klaus Spohn ist in seinem Element - er stellt einen Antrag auf Anhörung eines 'kompetenten anwesenden Zuhörers'. Dieser klare und deutliche Einsatz auch kompetenten Betroffenen das Mikrofon zu überreichen wird zeitlich nach hinten oder auf später verlegt. Das Lachen vergeht:

Der Gemeinderat entscheidet sich mit 22 Ja- Stimmen für das bisherige gemischtwirtschaftliches Modell , bis Ende 2016 bleibt alles beim . Die Mitglieder des Gemeinderates haben damit entschieden: der ÖPNV wird auch nach Ende 2016 gemeinsam mit einem privaten Partner durchgeführt. In Anwesenheit zahlreicher Busfahrer votierten 22 Stadträte die Variante C, 16 Stadträte (Grüne, Linke, Fraktionsgemeinschaft,WiP) stimmten dagegen. Eine Eigenbetriebsvariante hatte es auf 12 Ja- Stimmen gebracht. Gleichzeitig sprachen sich 35 Stadträte für die sogenannte "Put-Option" ,bei drei Enthaltungen, (die derzeitigen Verluste bleiben beim privaten Mitgesellschafter) aus. Im Vorfeld der Entscheidung wurden drei Alternativen untersucht: kommunaler Eigenbetrieb; Vergabe an ein neues gemischtwirtschaftliches Verkehrsunternehmen; Ausschreibung mit Absicherung der Sozialverträglichkeit. Bis Ende 2016 ändert sich also zunächst nichts.

Zivile Gegenwehr:

Es bleibt wie es war oder setzt sich doch noch das breite Bündnis "Initiative Pro Bürgerentscheid "Busse zurück in Bürgerhand durch? Pro und Contra städtische Busse" sammelt ab morgen 11.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der dann 2014 -parallel zu den Kommunalwahlen - laufen soll.

Ein breites Bündnis von Gruppen und Parteien aus Pforzheim von attac , Grüne, Sozialverband VdK bis WiP, Wir in Pforzheim will die Privatisierung der Stadtbusse seit 2006 wieder rückgängig machen.

Infostand ist ab sofort, täglich beim 'Dicken Mann', sechs Wochen lang.


Infos unter:www.Initiative-Pro-Buergerentscheid.de

(Fnie, ron)

24.07.2013

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