Am Mittwoch 27.05.09 nimmt Oberbürgermeisterin Christel Augenstein im Namen der Stadt Pforzheim den „Innovationspreis PPP 2009" für den Bau und die Finanzierung der Alfons-Kern-Schule als PPP-Modell in der Kategorie „Schulgebäude" entgegen.
„Mit Innovation hat dieses Finanzprodukt nicht sehr viel zu tun", meint Walter Sabisch, Kandidat auf Platz 4 der WiP-Liste sowie Architekt und ehemaliger Lehrer an der Alfons-Kern-Schule. „Wenn man sich die Veranstalter des Innovationspreises, den „Bundesverband PPP" und der ‚Behörden-Spiegel‘, genauer ansieht, erkennt man, dass sich hier die PPP-Welt selbst einen Preis verhängt und die Profiteure der PPP-Projekte in Deutschland sind."
Die erneute Behauptung der Stadtspitze in der Pressemitteilung vom 11.05.09, dass durch das PPP-Projekt Geld gespart wird, entbehrt nach Ansicht von „Wir in Pforzheim" (WiP) jeder Grundlage.
„Im Zuge der PPP-Entscheidung im Gemeinderat bezüglich der Alfons-Kern-Schule hatten wir damals als BiB-Aktivisten in einem Offenen Brief im März 2008 und mit einem Bürgerantrag im April 2008 an die Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass unseres Erachtens kein formgerechter Wirtschaftlichkeitsvergleich für die Vorteilserwartung von angeblich 12,9% vorliege und die konventionelle Bauweise gegenüber der PPP-Variante ‚teuer gerechnet‘ wurde", stellt Spitzenkandidat Wolfgang Schulz fest.
Erst im März 2009 hat sich der Landesrechnungshof Baden-Württemberg in einer beratenden Äußerung gegenüber dem Landtag kritisch zu dem Einsparpotenzial von PPP-Modellen wie dem Bau und Betrieb der Alfons-Kern-Schule geäußert.
Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse wurden sechs große Projekte in Baden-Württemberg mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 280 Millionen Euro untersucht. Im Durchschnitt wurden im Vergleich zu den Eigenerstellungskosten 2,7 Prozent eingespart. In einem untersuchten Projekt wäre die Eigenerstellung sogar günstiger gewesen.
„Auch der Gesamtelternbeirat der Stadt Pforzheim weist bewusst auf seiner Website auf die Äußerung  des Landesrechnungshofes hin", ergänzt Walter Sabisch.
Der Bundesverband PPP versteht sich als „Think Tank" und hat entsprechende Personen im Vorstand. Die Behörden-Spiegel-Gruppe veranstaltet Schulungen und Kongresse zu dem Thema.
Der Bürgerantrag vom April 2008 liegt dieser Pressemitteilung bei.

Pressekontakt
Christof Weisenbacher
Lisztstraße 21
75179 Pforzheim
0176/41 11 90 77
www.wir-in-pforzheim.de
mitmachen@wir-in-pforzheim.de

· Verbot einer Demonstration bestätigt
· Falschparker-Petition Knolle statt Knöllchen führt endlich zu höheren Bußgeldern..
· Bürgerentscheid findet grossen Anklang bei der Bevölkerung
· Pforzheimer Gemeinderat hat entschieden: Weiter fahren mit Veolia?
· Initiative Pro Bürgerentscheid stellt sich vor...

Diskussion