Anpassung u. Veränderung von Hartz IV 01.06.2006
(Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende)
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des sog. Hartz IV-Gesetzes beschlossen. Als einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen stimmte Ottmar Schreiner von der SPD gegen das Gesetz, 14 weitere Sozialdemokraten enthielten sich. FDP, Grüne und Die Linke stimmten geschlossen mit Nein. Aus Pforzheim stimmten Gunther Krichbaum (CDU) sowie Katja Mast (SPD) für die Verschärfung.

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