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Dauerbrenner

Busse zurück in Bürgerhand.. Diskussion mit externen Experten im KH Osterfeld

Bild: v.l.: Dr. Volker Roesseler, Wolfgang Höpfner (SSB Stuttgart), Verkehrsexperte, Stadtrat Wolfgang Schulz (WiP),

v.l.: Dr. Volker Roesseler, Wolfgang Höpfner (SSB Stuttgart), Verkehrsexperte, Stadtrat Wolfgang Schulz (WiP),

Eine Diskussionsveranstaltung im Kulturhaus Osterfeld lockte am Abend des 18. Juli 2013 viele Besucher an - trotz warmen Wetters.

Eingeladen hatte ein Bündnis aus WiP, wir in Pforzheim, Grüne Liste und Linke. Hauptthema des Abends war die Option einer Rekommunalsierung der teilprivatisierten Pforzheimer Verkehrsbetriebe. Von Seiter der Stadt war leider niemand gekommen, nur der Pforzheimer Kurier hatte sich aus Termingründen entschuldigt.

Auf dem Podium sassen der Verkehrsexperte Dr. Volker Roeske, Wolfgang Schulz (WiP) sowie Wolfgang Höpfner, Betriebsrat der SSB Stuttgart, einem kommunalen Verkehrsbetrieb der Stadt Stuttgart. Wolfgang Schulz begrüsste die Anwesenden und bedauerte, dass niemand von den beiden lokalen Tageszeitungen erschienen war, zu dieser wichtigcn Veranstaltung. Weiter ging es dann mit Dr. Roessler, der sich ausführlich zum 2006 mit der Veolia hier geschlossenen Verkehrsvertrag äusserte. So z.B. dass damals die Stadtbusse rund 5 Millionen Euro an Schulden hatten ,die dann plötzlich in der Eröffnungsbilanz der dann teilprivatisierten Stadtbusse (Veolia) offenbar nicht mehr auftauchten..Er bemängelte u.a. , dass Veolia hier offenbar einen Vorzeigebetrieb gesucht hätten, um den Einstieg in das Thema Verkehr zu bewerkstelligen. Seitdem wäre hier eine Verschlechterung eingetreten, sowohl für die Beschäftigten und auch für die Kunden. So durch Linienumstellungen (Linie 3) was auch von einem Wartbergbewohner bemängelt wurde, dass die Linie 3 nicht mehr zum Wartberg fährt. Oder auch durch mangelnde Wartungsintervalle bei den Bussen, auch neu beschaffte Busse sind offenbar nicht optimal geeignet (häufiger Ausfall). 58 gemischtwirtschaftliche Unternehmen machen übrigens rund 16 Mrd. Euro Umsatz, der grösste Tei lsind aber weiterhin kommunale Verkehrsbetriebe, was der Normalfall ist. 530 meist kleinere Verkehrsbetrieb würden rund 10 % der Fahrgäste befördern ,der Rest fährt mit kommunalen Verkehrsträgern. Nach einer Zeit der Privatisierungseuphorie wäre es EU-weit seit 2009 auch wieder möglich, im Rahmen einer Direktvergabe den Auftrag lokal auch an einen kommunalen Verkehrsträger zu vergeben .In Pforzheim plant nun die Verwaltung, eine sogenannte Put-Option zu begünsgtigen, d.h. den Rest der kommunalen Anteile am Stadtbus an die Veolia abzutreten. Die wiederum wolle die Verkehrssparte am liebsten wieder loswerden, wegen andauernder Verluste, für die die Muttergesellschaft aufkommen müsse. Also ein rechter Wirrwarr.. Veolia habe hier in fünf Jahren rund 2,5 Millionen Euro neue Schulden aufgehäuft, die den Betrieb belasten.Wolfgang Höpfner (SSB Stuttgart) meinte, dass auch ein kommunaler Vollbetrieb wie die SSB durchaus wirtschaftlich arbeiten könnte. So sei es gelungen ,die Schuldenlast hier in Stuttgart zu halbieren ,auf 7 Millionen Euro zu reduzieren. Er sprach weiterhin von kommunalen Standards die eingehalten werden müssten, so eine hohe Liniendichte, genug Haltestellen, jeder auch abgelegene Stadtteil wie z.B. Frauenkopf muss mindestens halbstündlich erreichbar sein. Die Universitätsstadt Tübingen habe sich übrigens wieder rekommunalisiert, mit Erfolg. Er bezeichnete Veolia hier als "Spieler" , die neue Arbeitsfelder für die Ausdehnung gesucht hätten. Er wisse auch ,dass in Pforzheim die Busfahrer oft überlastet seien, was zu Aggressivität führen kann. Auch die Wartung wäre zurückgefahren worden, Busse würden aus technischen Gründen ausfallen, auch die Sauberkeit wurde angesprochen, in Stuttgart würde jede Strassenbahn alle 18 Tage komplett gereinigt, auch nachts wäre eine Reinigung im Bedarfsfall möglich. In der ansschliessenden Diskusion (Leitung durch Grüne Liste Stadträtin Sybille Schüssler) sagte u.a . Dr. Roeske zur aktuellen Situation der SVP Pforzheim lapidarisch, "die sind nichts mehr wert", ein Verkaufspreis von einem Euro aufwärts wäre denkbar. Es gäbe hier im Vertrag auch eine "dunkle Seite, sprach auch von angeblichen "Täuschungen" ,auch würde hier "gelogen, was das Zeug hält.." Claus Spohn, Stadtrat der Linke im Pforzheimer Gemeinderat, meinte, dass hier "nur Ideologie verkauft." Unter der EX-OB Augenstein hätte man sich mit der Privatisierung schmücken wollen, es laufe eine "breite Propaganda" auch in der Presse für die nun am 23.7.13 anstehende Sitzung im Gemeinderat für die Vollprivatisierung. Man wolle hier offenbar "mit den Lösungen von gestern oder vorgestern die Zukunft bewerkstelligen.."

ron

22.07.2013

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