Dauerbrenner
„Arschlochffäre“ vor Gericht – noch keine Entscheidung gefallen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende des Pforzheimer Gemeinderats, Rechtsanwältin Dorothea Luppold, will die Affäre um ein Schimpfwort, das sie selbst benutzt haben soll, vor Gericht durchfechten. Beleidigt wurde ein FDP-Stadtrat, doch nun hatte Luppold den CDU- Kollegen Klaus Gutscher wegen übler Nachrede verklagt. Angeblich soll ein mit dem beliebten Schimpfwort beginnender Satz im Gemeinderat der Stadt Pforzheim im Jahr 2006 bereits gefallen sein.
Nach einem Wortwechsel mit dem FDP-Mann hans-Ulrich Rülke soll Luppold diesen wenig schmeichelhaften Ausdruck benutzt haben. Er hatte allerdings den Ausdruck akustisch nicht gehört, aber offenbar von den Lippen ablesen können. Obwohl Luppold relativ weit von ihm entfernt saß. Andere wie Stadtrat Klaus Gutscher (CDU) wollen das aber gehört haben und weiter verbreitet, Luppold wurde gar zum Rücktritt vom aufgefordert , und wehrte sich nun ihrerseits mit einer Klage auf Schmerzensgeld
Sie wollte den Vorfall weder dementieren noch bestätigen - weil sie damit Stellung bezöge zu einem "nichtöffentlichen Vorgang". Insofern wäre sie "immer die Gelackmeierte". Deshalb fasste sie den Entschluss: "Ich sitze das aus, ganz einfach."
Ganz einfach war das Ganze dann aber nicht. Der CDU-Stadtrat Klaus Gutscher empörte sich öffentlich. „Das war ich nicht, das lasse ich mir nicht bieten", sagte sie und klagte bereits Anfang 2007 auf Schmerzensgeld, Widerruf und Unterlassung gegen den Ratskollegen Gutscher, der sich durch den Ex-Stadtrat Dr. jur. Andreas Bittighofer vertreten ließ.
Sämtliche Schlichtungsversuche scheiterten bisher. Luppold will die volle Rehabilitation. Sie wisse obendrein, wer verärgert "Arschloch" sagte. Diese Person habe ihr das im Vertrauen gestanden. "Ich bin keine Petze", sagt die Rechtsanwältin Luppold, zum öffentlichen Geständnis drängen wolle sie die Person auch nicht. Sollte die große Unbekannte nun, nach gut eineinhalb Jahren, nicht den Mut zum Bekenntnis aufbringen, wird die leidige Affäre vor Gericht weitergehen. Beim ersten Termin jüngst vor dem Landgericht Karlsruhe kamen Zweifel auf, ob es sich nicht um eine "Organstreitigkeit" handle, für die das Verwaltungsgericht zuständig sei. Das soll im Juni entschieden werden.
Der im Juni angesetzte Termin beim Landgericht Karlsruhe, bei dem es um den weiteren Verhandlungsweg in der Schimpfwort-Affäre gehen sollte, wurde vertagt. Bekanntlich geht es um das Wort „Arschloch“ das bei einer Gemeinderatssitzung vor nunmehr über eineinhalb Jahren hinter verschlossenen Türen gefallen sein soll. Vorsitzender Richter Tobias Schmitt will nun am Freitag, 4. Juli, verkünden, ob das Verfahren beim Landgericht bleibt oder auf Verwaltungsgerichtsebene weitergeführt wird.
Luppold streitete dies ab und verlangte von Gutscher einen Widerruf. Beim ersten Gerichtstermin hatte sie jedoch offenbar eingeräumt, "dass das Schimpfwort gefallen sei. Sie wisse, wer es gesagt habe, wolle aber niemand verpetzen."
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