Rubrikübersicht | Impressum | 02. Dezember 2022


Politik

Werden kritische Journalisten im Ländle

Eine oft geäusserte Kritik betrifft die Tendenz dass wir Richtung Orwellscher Staat gehen ; hier man leider nichts amtlich-bürgerfreundliches gehört, eher ist der Tendenz eher zum "Schnüffelstaat" sichtbar, mit autoritär-restrektivem Charakter. Denn in einem derzeit laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein nun in Berlin lebender Pforzheimer Journalist behauptet, dass Informationen über ihn von der Polizei an lokale "CDU-Obere" weitergegeben worden sein sollen.

Der Journalist hatte auf Herausgabe eines Videofilmes geklagt, der im Jahr 2003 mitsamt der Kamera bei Filmaufnahmen anlässlich einer Demonstration zu einem autonomen Projekt in Karlsruhe von der Polizei beschlagnahmt wurde. Die Polizei behauptete, dass darauf Portraitaufnahmen von Polizeibeamten zu sehen sein sollen. Bei der Vorführung des Filmes während der Verhandlung konnte man zwar "viele dunkle Gestalten" erkennen, die Qualität der Aufnahmen war aber wegen der Dunkelheit bei den Aufnahmen eher recht mangelhaft, das Ansinnen der Polizeibehörde scheint eher lächerlich und vorgeschoben. Auch die Anwältin des Journalisten berief sich auf Art. 5 Grundgesetz und die Pressefreiheit, die auch für ihren Mandanten gelten würden. Und bei Berichterstattung von ARD und ZDF über ähnliche Demos wie z.B. Castor-Transporte müsste man dann gleiche Maßstäbe anlegen ,was sich die staatlichen Fernsehsender sicher nicht gefallen lassen würden. Der Rechtsvertreter der Stadt Karlsruhe als beschlagnahmender Behörde verteidigte das Vorgehen der Stadt nochmals mit den genannten Vorwürfen und sprach geheimnisvoll von "gewissen Erkenntnissen, die man über den Journalisten gespeichert hätte". Was er damit meinte und aus welch dunklen Quellen der "selbsternannte Geheimagent " seine Erkenntnisse schöpft, wollte er auf Rückfrage der Anwältin des Klägers nicht benennen. Auch das Gericht - hier vor allem der Richter - sah wenig Ansatzpunkte, dem Antrag des Klägers nicht Folge zu leisten und den Film herauszugeben. Das Urteil ergeht schriftlich, wir werden darüber berichten.


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