Rubrikübersicht | Impressum | 06. Juli 2022


Politik

Verleger- und Journalistenverbände kritisieren Ermittlungen gegen Journalisten

Bild:

Journalisten- und Verlegerverbände haben die Ermittlungen gegen 17 Journalisten kritisiert. Der Deutsche Journalistenverband sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger erklärte, offenbar sollten Journalisten kriminalisiert werden, um Informanten ausfindig zu machen. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts, Journalisten hätten aus geheimen Akten des BND- Untersuchungsausschusses zitiert. Doch es regt sich dagegen auch interner Widerstand, denn selbst die Hamburger Staatsanwaltschaft bezeichnete diese Ermittlungen mittlererweile als"Quatsch"..
Bütikofer nennt Ermittlungen gegen Journalisten Skandal
Der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Ermittlungen gegen Journalisten wegen der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem BND-Untersuchungsausschuss als Skandal bezeichnet. "Und die Forderung kann nur sein, dass diese Verfahren unmittelbar eingestellt werden sollen", sagte er im Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin. "Leider sei der Bundestag im Mai dem Grünen- Vorschlag nicht gefolgt, ein Gesetz zu beschließen, das die Eröffnung solcher Verfahren verhindern würde."
Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) verteidigte das Vorgehen.
Bei den Ermittlungen geht es um den Vorwurf, dass eine Reihe von Journalisten aus Geheimakten des BND-Ausschusses zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht habe. Nach ARD-Informationen wird gegen mindestens 17 Journalisten ermittelt, von der «Süddeutschen Zeitung» über den «Spiegel» bis zur «Zeit». Nach Angaben der federführenden Berliner Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen aber auch gegen Abgeordnete.
«Für mich war wichtig, die Schotten dichtzuhalten im Ausschuss, weil die Ausschussarbeit deutlich behindert war», sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Das war auch meine Absicht - herauszufinden, wo die undichten Stellen sind, und sicherzustellen, dass es in Zukunft so nicht läuft.» Kauder betonte aber auch, dass allein der Umstand, dass aus Geheimakten zitiert werde, noch nicht als Indiz für eine «Beihilfehandlung» von Journalisten ausreiche.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Auch in Pforzheim gibt es seit Jahren den Verdacht, dass offenbar Telefone eines kritischen Journalisten wegen einer lokalen " V-Mann-Affäre" abgehört werden, Strafanzeigen dagegen bleiben ohne Erfolg....

03.08.2007

· Free Tibet!
· Vorratsdatenspeicherung, Informantenschutz, Einsatz für verfolgte Journalisten -
· Karlsruhe geht voran: Die Bürgerinnen und Bürger als Teil des Stadtjubiläums...
· IG Metall für Altersteilzeit
· Darf BKA-Wanze verkauft werden?


Diskussion


mitdiskutieren
Name
Email*
Beitrag**
Spamcode
eingeben
7217
* die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.