Rubrikübersicht | Impressum | 06. Juli 2022


Politik

Stuttgart: NPD verbieten? Nur schikanieren? Sanft überwachen?

Bild: Nazis auf dem Pforzheimer Wartberg am 23.2. ...(Tag der Zerstörung Pforzheim 1945)

Nazis auf dem Pforzheimer Wartberg am 23.2. ...(Tag der Zerstörung Pforzheim 1945)

Die SPD im Rahmen neuer linker Entschlossenheit sucht Betätigungsfelder, in denen sie sich als stramm antifaschistisch erweisen zeigen kann. Den ganzen ersten Nachmittag lang des Parteitags ging es um das NPD-Verbot. Und -das ist zuzugeben- es wurde viel Richtiges dabei aus Demonstrationserfahrungen mitgeteilt.. Nur- die oberen Leitenden in den Ministerien, ob SPD oder CDU, wollen partout die V-Leute nicht abrufen.


Nicht nur,weil der Skandal groß wäre, wenn ganze Fraktionsvorstände zusammensänken. Die Behörden phantasieren sich vor, sie bekämen sonst keine Informationen über geplante Vorhaben. Da können wir ihnen freilich zum Beispiel Andreasch empfehlen und andere freischaffende Linke: Die haben mindestens so viel herausgebracht wie die beamteten Spürhunde. Ziemlich offen wird auch eingestanden, dass die V-Leute zur indirekten Lenkung unerlässlich sind, wenn es mit dem Verbot doch nicht klappt. Schäferhund statt Metzgerbeil.
Den Verbotsgegnern ist eines zuzugestehen: der Nazismus verschwindet dadurch nicht. Es gibt auch, wie uns allein die “Herz für Deutschland”-Leute in Pforzheim beweisen, tausend Umbenennungen für die Braunen Kameraden. Immerhin bekämen die Burschen nach dem Verbot kein Geld mehr als Entschädigung für Wahlkosten. Auch könnten zumindest einige Demos ohne langes Hin-und-Her verboten werden.
In unserem Landtag lief die Diskussion -wie zu erwarten- wieder einmal mit gepresster Stimme und unter nicht ausgesprochenen Hintergedanken.
Das Innenministerium hat seine Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch zu Neonaziaktivitäten im Landkreis Göppingen veröffentlicht. Zwar hätten faschistische Straftaten und Veranstaltungen stark zugenommen, einen Aktionsschwerpunkt der Nazis wollte das von Heribert Rech geleitete Ministerium jedoch nicht erkennen.
Und natürlich stünden dem Ministerium, wenn es wirklich darum ginge, auch eine ganze Handvoll anderer Schwerpunkte zur Verfügung. Da gibt es seit dem Entgegenkommen des Aktiv-Ignorierens - OB-in Friedrichshafen zusätzlich den Bereich Singen- Konstanz. Dann dürfte ohne weiteres der Kreis Bergstraße genannt werden mit Zuzug aus Rheinlandpfalz.
Schließlich unerschlossene Bereiche hinter Sigmaringen. Und so weiter.
Das passt zur Haltung des Innenministers zur SPD-Forderung nach einem Verbot der NPD: Rech will Naziagenten genau so wenig abschalten wie die SPD, wo sie an der Macht ist.
Wird es also weiter dabei bleiben müssen, dass die NPD auf der Straße von der Polizei des Herrn Rech beschützt, von den Antifas aber bekämpft wird. Jemand muss es ja tun. Einige Schlaumeier haben sich die letzte Nicht-Verbots-Entscheidung des Verfassungsgerichts noch einmal angeschaut, die ja mit einfacher Mehrheit erfolgte. Verbot setzt Zweidrittelmehrheit voraus. Könnte man das Parteiengesetz in Punkto Verbot nicht ein klein wenig ändern.? Als Marscherleichterung für Verbieter ?
Solche Tricks wären das Schlimmste, was sich denken ließe. Das Verbot von Parteien nur durch das Verfassungsgericht, nicht schlicht durch den Innenminister, wie gewöhnliche Organisationen, enthält einfach eine Willkürgrenze. Gegen Maßnahmen, die Missliebige aller Art gar zu leicht vom Tanzboden der Demokratie kehren wollen. Der Gedanke: der NPD geschieht alles gerade recht, ist zu kurzschnappig. Es sind auch schon ganz andere verboten worden, die uns näher stehen. Und das sollte man den Herrschaften nicht leichtfertig bequem machen!.
Quelle: Statttweb.de, Freiburg
AutorIn: fg

04.11.2007

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