Rubrikübersicht | Impressum | 02. Dezember 2022


Politik

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - Sammelklage jetzt!

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Noch 44 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation... Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: Droht der totale Überwachungsstaat? Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen. Mitmachen: Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Näheres zum Mitmachen unter: www. vorratsdatenspeicherung.de P.S. Am Mo,. den 17.12.07, 18.30 findet hierzu eine Infoveranstaltung im Kulturhaus Osterfeld, Zimmer 204 statt. Interessenten sind hierzu herzlich eingeladen!

 Letzte Meldung:

Nach Pressemeldungen Ende Dezember wurde eine Sammelklage mit über 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben. Nun heisst es abwarten, wann die Richter in den roten Roben zu einem hoffentlich bürgernahen Entscheid kommen...

18.11.2007

· Free Tibet!
· Vorratsdatenspeicherung, Informantenschutz, Einsatz für verfolgte Journalisten -
· Karlsruhe geht voran: Die Bürgerinnen und Bürger als Teil des Stadtjubiläums...
· IG Metall für Altersteilzeit
· Darf BKA-Wanze verkauft werden?


Diskussion


?Du bist unter Verdacht? ? Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung Kulturhaus Osterfeldt Raum 204, Osterfeldtstr. 12 Pforzheim am Montag, 17.12.2007, 18:30 Uhr Am 9.11. hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, künfig für ein halbes Jahr zu speichern, wann ihr von wo aus mit wem telefoniert habt, mit wem ihr Mails ausgetauscht habt, wie euer Rechner im Netz war. Bei unserer Veranstaltung am 17.12. wird es darum gehen, woher das kommt, was das bedeutet, ob dem zu entkommen ist und ob noch etwas zu retten ist. AK Datenschutz ((( alert|a ))) alertapforzheim.blogsport.de infodienst.blogsport.de

Autor: alerta
21.11.2007 - 23.40

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