Politik
Noch 44 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation... Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: Droht der totale Überwachungsstaat? Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen. Mitmachen: Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Näheres zum Mitmachen unter: www. vorratsdatenspeicherung.de P.S. Am Mo,. den 17.12.07, 18.30 findet hierzu eine Infoveranstaltung im Kulturhaus Osterfeld, Zimmer 204 statt. Interessenten sind hierzu herzlich eingeladen!
Letzte Meldung:
Nach Pressemeldungen Ende Dezember wurde eine Sammelklage mit über 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben. Nun heisst es abwarten, wann die Richter in den roten Roben zu einem hoffentlich bürgernahen Entscheid kommen...
18.11.2007· Free Tibet!
· Vorratsdatenspeicherung, Informantenschutz, Einsatz für verfolgte Journalisten -
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21.11.2007 - 23.40 | |