Mit Attac die Steuerflucht bekämpfen!
Der Steuerhinterziehungsskandal rund um Zumwinkel und Liechtenstein hat glasklar gemacht, welchen Schaden Steueroasen und mangelhafte Steuerfahndung anrichten. Dabei sind die Zumwinkelmillionen nur die Spitze des Eisbergs.

Laut Bundesfinanzministerium werden in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Zum Vergleich: Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), denen nachgesagt wird, eine unerträgliche volkswirtschaftliche Belastung zu sein, betrugen im letzten Jahr etwa 30 Milliarden Euro.
Doch statt nun systematisch gegen Steueroasen vorzugehen, führen SPD und CDU lieber die Ablenkungsdebatte um höhere Strafen. Dabei liegt der Fehler im System: über Steuerschlupflöcher, groß wie Scheunentore, sichern sich Konzerne und GroßverdienerInnen ganz legale Steuergeschenke, und wem das nicht reicht, den locken Steueroasen wie Liechtenstein mit der Aussicht, die Millionen vor dem Fiskus in Sicherheit bringen zu können. Das Geld, das hier den öffentlichen Kassen gestohlen wurde, fehlt für Bildung, Kultur und Soziale Sicherung, aber wächst und gedeiht in den Oasenländern. So werden die Reichen reicher und die Armen ärmer.
Wir fordern von der Bundesregierung
ein Aktionsprogramm gegen Steuerflucht und Steueroasen!
Dazu gehören:
mehr Personal für Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Steuerkriminalität,
Einschränkung des steuerlichen Bankgeheimnisses, damit Geldtransfers ins Ausland systematisch untersucht werden können,
Überprüfung des Kreditkartenverkehrs mit Steueroasen,
Schwarze Listen für Steueroasen; der freie Kapitalverkehr muss eingeschränkt und Geschäftstätigkeiten mit diesen Staaten müssen mindestens transparent gemacht werden.
Attac hat am 22. Februar ein solches Aktionsprogramm mit praktischen Maßnahmen vorgestellt. Die Regierung muss jetzt handeln!
Steueroasen trockenlegen!

Näheres unter www.attac.de 

· Free Tibet!
· Vorratsdatenspeicherung, Informantenschutz, Einsatz für verfolgte Journalisten -
· Karlsruhe geht voran: Die Bürgerinnen und Bürger als Teil des Stadtjubiläums...
· IG Metall für Altersteilzeit
· Darf BKA-Wanze verkauft werden?

Diskussion