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Politik

Kritik an UN-Generalsekretär

Bild: UNO Flagge

UNO Flagge

- Pressemitteilung -

(New York, 15. Juni 2007) – In einem scharf formulierten offenen Brief wurde der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon für seine Haltung zu Darfur kritisiert. Er habe ‚den Druck eher zurückgenommen anstatt ihn zu verstärken’, hieß es in dem gestern veröffentlichten Schreiben,das von 37 Organisationen unterzeichnet wurde.


Der Brief , der genau 6 Monate nach der Vereidigung von Ban Ki-moon verfasst wurde, ruft den
UN-Generalsekretär dazu auf, unverzüglich den Druck auf alle Seiten zu erhöhen, um den Konflikt zu beenden. Der Brief begrüßt die jüngste Ankündigung, dass die Regierung des Sudan den Einsatz einer Hybrid-Friedenstruppe zulassen wird, warnt aber davor, dass diese Vereinbarung auf dem Papier ohne anhaltenden Druck praktisch ohne Bedeutung wäre. Dem Brief zufolge ‚ hatten es die Vereinten Nationen bereits als Sieg dargestellt, den Sudan zur Wiederholung bereits gegebener Zusagen bewegt zu haben.’
„Anstatt aus der Arbeit seines Vorgängers zu lernen, ist Ban Ki-moon in eine Ära zurückgefallen, als die internationale Gemeinschaft noch dachte, Präsident Bashir würde zu seinem Wort stehen. Nach vier Jahren bitterer Erfahrung wissen wir, dass die sudanesische Regierung jede Verpflichtung, die sie eingeht, bricht. Sie hat sich in den letzten vier Jahren der internationalen Gemeinschaft mit Hohn widersetzt und wird das auch weiterhin tun, solange sie keine Konsequenzen zu fürchten hat. Mit seinen Appellen nach ‚mehr Zeit für Diplomatie’ entfernt sich Ban Ki-moon zunehmend von der realen und drängenden Situation vor Ort. Die Regierung des Sudan dazu zu bringen, gebrochene Versprechen zu wiederholen, bedeutet wenig, wenn kein Druck ausgeübt wird, um deren Einhaltung zu gewährleisten”, sagte Ishag Mekki, Überlebender aus Darfur und Gründer der Darfur Union.
Der offene Brief wurde von 37 Gruppen unterzeichnet. Es ist das erste Mal, dass diese Organisationen ihre Bedenken öffentlich äußern. Die Palette der Unterzeichner ist weit gestreut: Es finden sich darunter muslimische, christliche und jüdische Gruppen, aber auch Hilfsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Kampagnenorganisationen.
Der Brief ist eine Reaktion auf wiederholte Äußerungen Ban Ki-moons, in denen er zu Geduld aufrief. So sagte Ban Ki-moon beispielsweise am 23. April: „Lassen Sie mir etwas mehr politischen Spielraum, damit ich diesen politischen Prozess und die Diskussionen fortsetzen kann […].“ Am 4. Juni schrieb er: „Ich habe in Washington und bei anderen Partnern auf mehr Zeit für Verhandlungen mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir gedrängt […].”
Der Brief warnt, dass die Angriffe auf Zivilisten und andere Verletzungen des internationalen Menschenrechts zunehmen, während der Zugang von Hilfsorganisationen zu bedrohten Bevölkerungsgruppen zunehmend eingeschränkt wird. Die Unterzeichner führen die großflächigen Bombardierungen durch die Regierung des Sudan in Darfur im letzten Monat, ihre Fehlschläge bei der Entwaffnung der Dschandschawid-Miliz und die Behinderung der Stationierung einer vollen Hypridtruppe (bestehend aus Kräften der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen) als Beweis dafür an, dass die sudanesische Regierung nicht zu ihren Verpflichtungen und deren Umsetzung steht. Aus der Sicht der Verfasser des Briefs haben frühere Erfahrungen gezeigt, dass die sudanesische Regierung ihre Taktik nur ändert, wenn Druck auf sie ausgeübt wird.
„UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, die Kosten-Nutzen-Analyse der sudanesischen Regierung zu verändern. Die Menschen in Darfur müssen geschützt werden, eine effektive Friedenstruppe muss stationiert werden, die Angriffe auf Zivilisten müssen ein Ende haben und der Friedensprozess muss erneut in Gang kommen. Damit dies geschieht, muss Diplomatie von einem starken und glaubwürdigen Druck begleitet werden. Ban Ki-moon sollte diese Bewegung führen, nicht ihr den Wind aus den Segeln nehmen,” sagte Botschafter Larry Rossin, Koordinator für Internationale Angelegenheiten der Save Darfur Coalition.
Die Situation in Darfur verschlechtert sich weiter. Im vorigen Jahr wurden weitere 400.000 Personen vertrieben. Mittlerweile sind vier Millionen Menschen von der Krise betroffen, die sich vom Sudan in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik ausgedehnt hat. Etwa ein Viertel diese Menschen ist durch die unsichere Lage von jeder Unterstützung abgeschnitten.
Nähere Informationen:
USA:
- Allyn Brooks-LaSure, Save Darfur Coalition, +1 202-478-6174
Vereinigtes Königreich:
- Brendan Cox, Crisis Action, + 44 7957 120 853, + 44 207 324 4747
Unterzeichnende:
Action Poland for Darfur
Aegis Trust
Akeba
American Islamic Congress
American Jewish World Service
Bahrain society for public freedom and Democracy support
Canadians Against Slavery and Torture in Sudan
Centre for Minority Rights Development
Comite Soudan
Darfur-Hilfe Verein e.V.
Darfur Association of Canada
Darfur Call
Darfur Union UK and NI
Darfur Gruppe Berlin
European Union of Jewish Students
Fidelity out of Sudan
Gesellschaft für bedrohte Völker
Human Rights First
Italians for Darfur
Medbridge Strategy Centre
Montreal Institute for Genocide and Human Rights Studies
National Union of Students UK
Peace Union of Finland
Pears Foundation
RettetDarfur
San Francisco Bay Area Darfur Coalition
Save Darfur Canada
Save Darfur Coalition
Secours Catholique
Sudan Organisation Against Torture
Students Taking Action Now: Darfur Canada
Sudan Divestment UK
Trocaire
UN Watch
Urgence Darfour
WADI
Waging Peace





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