Pro Windkraft will mehr Windkraftanlagen

Neue Initiative von Bürger:innen setzt Statement mit Pro-Petition

Ab Mo., 6. Mai 2024: Petition auf Plattform WeAct ruft dazu auf, dem Regionalverband Neckar-Alb bei der Ausweisung von Wind- und PV-Vorranggebieten den Rücken zu stärken.

Sie ist für die nachhaltige, dezentrale Energieversorgung, die Förderung des regionalen Wirtschaftsstandortes und der Bürgerinnen und Bürger durch günstigen grünen Strom, für finanzielle Teilhabe der Kommunen und der Einwohnerinnen und Einwohner, für energetische Unabhängigkeit Deutschlands, für die Achtung demokratischer Prozesse und vor allem für echten Natur-, Umwelt- und Menschenschutz durch eine soziale und ökologische Zukunft der Region. Mit dieser Motivation startet die neue Initiative „Pro Windkraft Neckar-Alb" mit dem heutigen Montag eine Petition, die dem Regionalverband bei der Ausweisung von 1,8% bzw. 0,3% der Fläche für Wind- und PV-Gebiete den Rücken stärkt. Damit wendet sie sich auch gegen suggestive Aktionen von Windkraftgegnerinnen und -gegnern, die mit bundesweiter Stimmungsmache und digitalen Einwendungs-Generatoren den falschen Eindruck erwecken wollen, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region stünden nicht hinter dem demokratisch beschlossenen Ausbau der Windkraft. Mehr Informationen zur Initiative: www.prowindkraft-neckar-alb.de. Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/pro-windkraft-neckar-alb

Prominente Fürsprache erhielt die Petition bereits vor dem Start: Dr. Michael Blume, CDU-Mitglied und Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung. „Ich habe in meiner Rede vom 9.11.2023 im Landtag von Baden-Württemberg betont, wie dringend auch wir erneuerbare Friedensenergien brauchen, um die Finanzierung autokratischer und antisemitischer Diktaturen wie Russland, Iran und Katar samt ihrer Terrorgruppen schnell zu beenden," formuliert er in einer Unterstützungs-Mail. „Wer sich pauschal gegen den Ausbau von Windenergie stellt, hat eben nicht die Vernunft auf seiner Seite, sondern fördert den fossilen Geldstrom zugunsten brutaler Diktaturen, Krieg, Mitweltkrise und Vertreibung."

„Eine super Initiative," urteilt auch Bundestagsabgeordneter Robin Mesarosch (SPD). Als Abgeordneter des Zollernalbkreises zählte er deswegen zu den Erstunterstützern. „Ich bin dankbar, dass sich mit der Petition endlich die große Mehrheit derer bemerkbar macht, die Windkraft unterstützten."

Verfasserin der Petition ist die frisch gegründete Initiative Pro Windkraft Neckar Alb. Der Kreis der Initiatorinnen und Initiatoren setzt sich zusammen aus Privatpersonen, aus Mitgliedern verschiedener Gemeinderäte in der Region, der For Future Bewegung sowie anderen Umweltverbänden und Parteien.

Landesweite Pionierrolle in Baden-Württemberg

Die neue Initiative hat Symbolwert: Von allen Regionen Baden-Württembergs, die derzeit dabei sind, Vorranggebiete für Windkraft und PV auszuweisen, ist die Region Neckar-Alb am weitesten fortgeschritten. Sie sieht sich deshalb auch in einer landesweiten Pionierrolle.

Das erklärte Ziel: Die Initiative macht sich generell für den Ausbau der Windenergie in Deutschland stark. Vor allem aber setzt sie sich unterstützend für die angelaufene Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft durch den Regionalverband Neckar-Alb ein (sog. „Teilfortschreibung des Regionalplanes für Wind- und Solarenergie").

Petition ab 6. Mai soll Regionalversammlung politisch den Rücken stärken

Dazu startete sie mit dem heutigen Montag, 6. Mai 2024 eine Petition an den Regionalverbandsvorsitzenden Herrn Höschele, den Regionaldirektor Herrn Dr. Seidemann, sowie die Mitglieder der Regionalversammlung, die von der Aktion informiert wurden. Die Unterschriftensammlung wird bis 10. Oktober 2024 anhalten: https://weact.campact.de/petitions/pro-windkraft-neckar-alb

Mit der Petition sollen die Adressatinnen und Adressaten darin bestärkt werden, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und 1,8 Prozent der Fläche des Regionalverbands Neckar-Alb für Windkraft auszuweisen. T

Theresa Ringelmann, Fridays for Future Tübingen: „Damit soll die Grundlage gelegt werden für eine klimafreundliche, wirtschaftliche und soziale Zukunft unserer Region. Es geht darum, Deutschland endlich zu einem Klimaschutzland zu machen."

Region will einen Beitrag für ein zukunftsfähiges Deutschland leisten

Darüber hinaus leiste die Region damit einen wichtigen Beitrag für eine möglichst große Unabhängigkeit Deutschlands von ausländischen Energielieferanten.

Frithjof Ritterberger, Pfarrer aus Tübingen-Weilheim, weist in diesem Zusammenhang auf den wichtigen Zusammenhang von erneuerbaren Energien mit Friedenssicherung und Menschenrechten hin: „Mit der Umstellung auf heimisch produzierte erneuerbare Energien können wir verhindern, dass wir weiter Diktatoren und menschenverachtende Autokraten mit unseren Energiekäufen finanzieren."

Lob und Wünsche an Adresse des Regionalparlamentes

Die Initiatorinnen und Initiatoren der Petition sowie die Erstunterzeichnenden betonen ihre Achtung vor der bisherigen Planungsleistung des Regionalverbandes inklusive der Öffentlichkeitsbeteiligung als politisch legitimierten Prozess und mehrheitlich gewünschten Beitrag zur Energiewende in Deutschland.

Gleichzeitig richten sie an den Regionalverband den Wunsch, dass dieser Ausbau der erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich erfolgen muss und Formen der Bürgerbeteiligung, beispielsweise durch Bürgerwindparks, gezielt mit eingeplant und gefördert werden sollen.

Matthias Feurer, Klimaliste Tübingen, betont: „Lokal erzeugter Strom aus Windkraft macht uns unabhängiger von fossilen Energieimporten und bietet außerdem die Chance, dass die Menschen vor Ort durch Beteiligungen sogar finanziell davon profitieren."

Bürgerinnen und Bürger können sich bis 10. Oktober 2024 beteiligen

Die Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Region auf, die auf der Plattform WeAct veröffentlichte Petition zu unterzeichnen und damit ein Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz in Deutschland zu setzen.

Die Petition auf WeAct startet am 6. Mai 2024 kurz vor der nächsten Sitzung des Regionalverbandes, die am 7. Mai 2024 in Metzingen stattfindet. Sie läuft bis 10. Oktober 2024: https://weact.campact.de/petitions/pro-windkraft-neckar-alb

Hintergrund: gesetzliche Vorgaben und zweifelhaftes Vorgehen von Windgegnern

Der Regionalverband Neckar-Alb hat laut Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg den gesetzlichen Auftrag, Gebiete für Wind- und Solarenergienutzung im Umfang von mindestens 2% der Fläche der Region Neckar-Alb auszuweisen. Die Teilfortschreibungen Wind- und Solarenergie werden dabei in einem intensiven Planungsprozess erarbeitet. Im Rahmen dieses Prozesses hatten im Zeitraum von 11. Januar 2024 bis 11. April 2024 Städte und Gemeinden, Träger öffentlicher Belange sowie alle Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich zu den Planentwürfen zu äußern und ihre Stellungnahmen abzugeben.

Dieser für eine Demokratie fundamental wichtige Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde durch Windkraftgegnerinnen und -gegner am 11. April 2024 auszuhebeln versucht, indem medienwirksam über 438.000 Stellungnahmen gegen die Fortschreibung des Regionalplans Neckar-Alb zur Ausweisung von Windkraftflächen beim Regionalverband Neckar-Alb abgegeben wurden.

Petra Rupp-Wiese, Gemeinderätin aus Gomaringen, erklärt dazu: „Unsere Recherchen haben ergeben, dass es möglich war, mit einem Mausklick bis zu 129 Einwendungen auf einmal zu generieren. Da die Einwendungen online gesammelt und generiert wurden, liegt auch die Vermutung nahe, dass sich hier auch viele Windkraftgegnerinnen und -gegner aus ganz Deutschland beteiligt haben, die mit unserer Region gar nichts zu tun haben."

Initiative soll ein Zeichen über tatsächliche Stimmungslage vor Ort setzen

Dennoch suggeriere die hohe Zahl der Einwendungen, dass ein großer Anteil der Bevölkerung der Region Neckar-Alb gegen Windkraft eingestellt sei.

Gegen diesen falschen Eindruck möchte die Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb ein Zeichen setzen, indem sie allen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme gibt, die die Überzeugung teilt, dass der schnelle und massive Ausbau der Windenergie in Verbindung mit anderen erneuerbaren Energien ein alternativloser Schritt zum Klimaschutz ist.

Dabei soll auch das falsch verstandene Naturschutz-Anliegen vieler Klimagegner zurechtgerückt werden, die ihre Ablehnung z.B. damit begründet, dass Windkraft nicht wirtschaftlich sei oder durch den Bau von Windkraftanlagen Bäume und Tiere bedroht seien oder Gesundheitsgefahren für Anwohner drohten.

Bei den Mitgliedern der Initiative hinterlässt dies den Eindruck, dass diese Aussagen vorgeschoben seien, da sie mehrfach und auch von Fachleuten aus der Region in öffentlichen Sitzungen widerlegt wurden. Dr. Hartmut Rombach, Grüne Liste Gomaringen: „Die größte Bedrohung für Natur und Biodiversität sind aber nicht die Windräder, sondern der Klimawandel. Der Bau von Windrädern ist der größte Hebel im Kampf dagegen."

Weitere Informationen zur Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb finden sich auf der Website www.prowindkraft-neckar-alb.de. Die Petition selbst unter https://weact.campact.de/petitions/pro-windkraft-neckar-alb

PM

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