Transparency fordert Enquete-Kommission zu illegitimem Einfluss autokratischer Staaten

Berlin, 17.05.2024 - Angesichts der Berichterstattung über die sich erhärtenden Verdachtsmomente gegen die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron, dessen Räumlichkeiten gestern durchsucht wurden, fordert Transparency Deutschland eine systematische Aufarbeitung der illegitimen Einflussnahme durch autokratische Regime in Deutschland.

Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Wenn sich die Anhaltspunkte weiter erhärten, geht es um gleich mehrere Fälle von strategischer Korruption, bei der sich führende AfD-Politiker gegen Bestechung für die Belange der autokratischen Regime in Russland und China eingesetzt haben. Deutschland ist gegen diese illegitime Einflussnahme autokratischer Regime mittels strategisch eingesetzter Korruption nicht ausreichend gewappnet. Wir fordern eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, die dies systematisch aufarbeitet und Gegenmaßnahmen entwickelt."

Transparency Deutschland hat zehn Handlungsempfehlungen erarbeitet, um die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen in Deutschland und Europa besser vor illegitimer Einflussnahme mittels strategischer Korruption zu schützen.

Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zum illegitimen Einfluss von Russland, China und anderen autokratischen Staaten in Deutschland einberufen
Nationale Antikorruptionsstrategie verabschieden
EU-Interessenvertretungsrichtlinie verabschieden
Offenlegungspflichten für zivilgesellschaftliche Organisationen einführen
Transparenz von wirtschaftlichem Eigentum sicherstellen
Magnitsky-Gesetz auf EU-Ebene erweitern
Vermögenseinziehungsgesetz einführen
Genehmigungspflicht für die Übernahme von Leitungspositionen oder Lobbytätigkeiten in Nicht-EU-Staatsunternehmen, NGOs u. ä. für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Bundestagsabgeordneten nach dem Ausscheiden aus ihren öffentlichen Ämtern einführen
Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten, Mitgliedern der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären mit Interessenvertretern einführen
Vermögensverhältnisse von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie von Bundestagsabgeordneten offenlegen

PM/Transparency International

· Streik beim SWR während der Sitzung des Rundfunkrats
· Am Montag Warnstreik an den Kliniken Schmieder zur dritten Verhandlungsrunde
· VCD Baden-Württemberg mit neuem Landesvorstand
· Die Ampel-Koalition plant neue Stromabgabe für Verbraucher.
· Autoverkehr in Deutschland sinkt : Chance für die Verkehrswende nutzen!

Diskussion