Rubrikübersicht | Impressum | 22. Juni 2024


Leserbriefe

VdK und ver.di Baden-Württemberg zu den Rentenkürzungsplänen der FDP

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Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. und ver.di Baden-Württemberg kritisieren die Pläne der FDP, die Rente für langjährig Versicherte, aktuell Rente mit 64 Jahren und vier Monaten, abzuschaffen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Nachdem die FDP ihre komplett auf Pump finanzierte Aktienrente durchgedrückt hat, will sie jetzt die Axt an die Rente legen, um den Haushalt zu sanieren. Zur Finanzierung neoliberaler Lieblingsprojekte wird die ökonomisch irrationale Schuldenbremse ignoriert. Umso mehr soll sie bremsen, wenn es um den Erhalt des Sozialstaats geht. Das ist Ideologie pur."

Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender VdK Baden-Württemberg: „„Die FDP bedient mit ihren Rentenkürzungsplänen perfekt die Interessen der Vermögenden. Betroffen von diesen Rentenkürzungsplänen sind nämlich erneut insbesondere die Menschen, die schon mit 15 oder 16 Jahren in den Beruf eingestiegen sind und ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Sie sollen nicht mehr nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das ist Politik ausschließlich zu Lasten aller heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, während Beamte, Selbstständige, Ärzte und Professorinnen von diesen Sparplänen verschont werden. Unsolidarisch und gefährlich ist diese Klientelwirtschaft zur Verhinderung des Rentenpakets II - denn sie schwächt unseren Sozialstaat nachhaltig."

PM/ver.di/VdK

15.05.2024

· Kritik an Stromnetzübernahme von Tennet
· Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau.
· VCD empfiehlt: Wie kluge Verkehrspolitik und Sparen vereinbar sind
· 20 Jahre Vision Zero: Immer noch zu viele Verkehrstote
· Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune und sichere Mobilität für alle


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