Am 12. Mai veranstaltete ein regionales Bündnis linker und alternativer Gruppen unter dem Motto „… can’t stop us“ ein Antifa-Festival im Jugendzentrum Südstadt in Karlsruhe. Musikalisch wurde bei dem Festival mit sechs Bands eine breite Mischung aus Hardcore, Hip-Hop und Punk geboten. Bevor Attack of the Mad Axeman, Kids Explode, Nein Nein Nein, Reveal, Haka N und Lea-Won & DJ RxP auftreten, gab es ab 18 Uhr im Juz Südstadt eine Informationsveranstaltung zum neuen Lifestyle der Neonazis . Die Veranstalter wollten mit dem Festival auch ein Zeichen gegen die Verbote setzen, die verschiedene Stadtverwaltungen in der Region immer häufiger gegen antifaschistische Veranstaltungen aussprechen. In der jüngsten Vergangenheit geschah dies unter anderem bei Konzerten und Info-Veranstaltungen in Pforzheim, Gaggenau, Ettlingen und Landau.
Laut und knüppelnd ging es bei „Attack of the Mad Axeman“ zu. Die Band bei der Mitglieder von „Hellström“ und „Yacöpsae“ mitwirken, spielt Flowerviolence, und waren schon vorher noch als „The Gentle Art of Chokin‘“, „My own lies“ oder „Stack“ in Karlsruhe. Etwas emotionaler kamen „Kids Explode“ aus Freiburg daher. Eingängige Melodien à la „Les Savy Fav“ mit der Energie von 90er-Screamo-Bands wie „Yage“ oder „Orchid“ vorgetragen, laden zum Mitgröhlen und Kopfnicken ein. „NeinNeinNein“ gehören zu den Senkrechtstartern des vergangenen Jahres. Mit ihrem melodischen Hardcore-Punk eroberten sie rasend schnell die Plattenteller und Bühnen der Jugendzentren. Kein Wunder bei den kurzen, direkten Liedern, die auch textlich von Verstand zeugen. Auch die lokalen Jungs von „Reveal“ aus Rastatt wissen mit ihrem Skate-Punk eine immer größere Fangemeinde hinter sich und gerade live mit ihren fetzigen Melodien zu überzeugen. Zwischen den vier gitarrenlastigen Bands gab es noch zwei Mal Hip-Hop der intelligenten Sorte zu hören. „H aka N“ und „Lea-Won & DJ RxP“ bieten mit hintergründigen und kritischen Rhymes frisch aus dem Münchner Untergrund einen angenehmen Gegenentwurf zur Berliner Aggro-Gilde.
Die Veranstalter erhofften sich von dem Festival nicht nur einen unterhaltsamen und musikalisch ansprechenden Abend, sondern damit auch ein politisches Signal setzen zu können. Der Sprecher des Organisationskomitees, Tobias Jahnke kritisierte das aus seiner Sicht repressive Verhalten einiger Stadtverwaltungen, die verstärkt Verbote gegen kulturelle und politische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen bewirkten. „In den letzten Monaten und Jahren sind ohne besonderen Anlass oder Begründung Veranstaltungen von antifaschistischen Gruppen in Pforzheim, Gaggenau, Ettlingen, und Landau verboten worden. Dies können wir nicht hinnehmen. Es kann nicht sein, dass Aufklärungsarbeit von engagierten Menschen gegen neonazistische und rechtsextremistische Tendenzen von Stadtverwaltungen derart systematisch behindert wird. Statt froh zu sein, dass sich junge Menschen politisch, sozial und kulturell engagieren, werden sie kriminalisiert. Antifaschistisch engagierte Menschen als extremistisch abzustempeln oder sie gar mit Neonazis gleichzusetzen, ist ein unhaltbarer Zustand.“ Jahnke zählt zum Beleg seiner Aussage einige Beispiele aus Pforzheim, Gaggenau, Ettlingen und Landau auf. Ein Antrag der Republikaner im Stadtrat veranlasste Anfang Februar die Pforzheimer Stadtverwaltung zu einer Intervention gegen alternative Veranstaltungen, die zum Verbot einer Infoveranstaltung sowie eines Konzert in einem städtischen Jugendzentrum führten. Sie setzte den Stadtjugendring und das Haus der Jugend so unter Druck, dass diese die Veranstaltungen absagen mussten und ein Hausverbot gegen eine unabhängige Konzertgruppe im städtischen Haus der Jugend verhängten. Die Begründung des im Stadtrat unter großer Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Republikaner) stattgegeben Antrags lautete, dass im Haus der Jugend auch rechtsextreme Gruppen Veranstaltungen abhalten dürften, wenn dies dort alternative und linke Gruppen tun. Besonders grotesk ist für Jahnke dabei: das Haus der Jugend wurde den PforzheimerInnen nach dem zweiten Weltkrieg von den Alliierten als Geschenk überlassen, auch und gerade, um dort antifaschistische Arbeit zu leisten.
Jahnke sieht in Pforzheim schon eine seit Jahren konsequente bestenfalls rechtskonservative Stadtpolitik. „Seit Jahren können hunderte Neonazis jeden 23. Februar (dem Jahrestag des Luftangriffs auf Pforzheim im 2. Weltkrieg) ihre geschichtsrevisionistische Agitation in der Stadt verbreiten, ohne dass sie von Seiten der Stadtverwaltung irgendein Widerstand zu befürchten hätten. Stattdessen verlangte Pforzheim als einzige Stadt in Baden-Württemberg bei der Anmeldung von Gegendemonstrationen Gebühren, bis ein karslruher Gericht diese Praxis 2007 für rechtswidrig erklärte.“ Im November vergangenen Jahres verbot die Stadt Gaggenau unter dem Vorwand der politischen Neutralität kurzfristig einen Vortrag zum rechten Lifestyle. Noch im Sommer 2006 wurde von Lokalpolitikern dagegen ein „verstärktes Engagement gegen Rechts“ angekündigt. Hintergrund war ein Angriff von 20 teils vermummten Neonazis auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai in Gaggenau. Jahnke sieht hier einmal mehr den Widerspruch zwischen öffentlichen Verlautbarungen und konkretem Handeln: „Bei bestimmten und öffentlichkeitwirksamen Anlässen fordern die Stadtverwaltungen schnell eine intensivere Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wenn es aber dann um die konkrete Aufklärungsarbeit geht, wird leider allzu häufig deutlich, dass das nur Lippenbekenntnisse sind.“
Auch in Ettlingen besteht ein Veranstaltungsverbot gegen antifaschistische Gruppen und das bürgerliche Bündnis gegen Rechts im Jugendhaus Specht. Hier gelang es den Neonazis durch e-mails und andere Drohkulissen die Stadtverwaltung so einzuschüchtern, dass sie keine politischen Veranstaltungen im Jugendhaus Specht mehr duldet. Das Jugendhaus und die Stadt wurden vorher mehrere Male mit rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen und Symbolen beschmiert und es gab mehrere Übergriffe von Neonazis in der Region. Jahnke kritisiert die Stadt und macht klar, dass Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus dringend notwendig ist: „Es ist niemandem außer den Nazis damit geholfen, aus Angst vor neonazistischen Konsequenzen antifaschistisch orientierte Veranstaltungen zu verhindern und, wie in Ettlingen geschehen, bereits zugesagte Räumlichkeiten wieder zu entziehen.“
Schon seit Jahren besteht auch in Landau in der Pfalz ein Veranstaltungs- und Hausverbot für die dortige Antifa-Gruppe im städtischen Haus der Jugend (HdJ). Der Bürgermeister der Stadt verhängte dieses Verbot Anfang 2005 aus Angst vor „schlechter Presse“ nachdem ein Artikel mit der Überschrift „Radikale laden ins HdJ“ in der Lokalzeitung erschien. Umso unverständlicher wird dies für Jahnke, da Ende März diesen Jahres die rechtsextreme „Deutsche Burschenschaft“ eine dreitägige Tagung in städtischen Räumen abhalten konnte. „Die Stadt wusste durch einen offenen Brief des Antifaschistischen Informationsbüros Rheinland-Pfalz genau Bescheid über die teilweise offen in der ‚Deutschen Burschenschaft‘ aktiven Neonazis. Statt ein Konzert aus unerfindlichen Gründen zu verbieten, hätte doch alles versucht werden müssen, auch nur irgendetwas gegen diese mehrtägige Versammlung von rechtsextremistischen Kadern zu unternehmen.“ Trotz dieser Rückschläge wollen die antifaschistischen Gruppen weiter politische und kulturelle Akzente setzen. Das Festival in Karlsruhe ist für Jahnke ein erster Schritt, daher auch das Motto „… can’t stop us“. „Wir werden weiter Veranstaltungen durchführen. Dabei werden wir auch weiter auf öffentliche Räume zurückgreifen. Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.“
Quelle: u.a. stattweb.de-News und -Mitteilungen, 06.Mai 2007
P.S. Offenbar will man nach der Liquidierung des einstigen Juze "Schlauch" vor Jahren auch das Haus der Jugend weiter entpolitisieren und an die "kurze Leine nehmen". Die Freiräume für Jugendliche werden dadurch auch hier immer enger und die Möglichkeiten eingegrenzt. Dazu passt nun auch das Ausscheiden des bisherigen Leiters des Stadtjugendringes, Jörg Schneider, der anch internen Querelen in die freie Wirtschaft wechselte.
Es gibt zwar noch das unabhängige "Kupferdächle" (manfred-bader-Stiftung), das aber auch kein richtiges politisch-fortschrittliches Konzept hat und auch nicht in Selbstverwaltung agiert, wie z.B . das ProZwo in Mühlacker. Insider behaupten ,dass einst das Jugendzentrum vom Versandhausmiterben Manfred Bader gestiftet wurde, als "Sühneleistung" für den Abriss der denkmalgeschützten Brauerei Beckh an der Maxi. Dort errichtete das Versandhaus Bader dann neue Verkaufsräume. Geld regiert halt die Welt und vor allem diese Stadt...

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