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Initiative zum Antikriegstag

(01.09.2009 - 19:39)

"Das Denken und die Methoden der Vergangenheit konnten
/>die Weltkriege nicht verhindern, aber das Denken der
Zukunft muß Kriege unmöglich machen." (Einstein)

Offener Brief anläßlich
des Antikriegstages 2009
an den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Baden-Württemberg Prof. Dr. Peter Frankenberg und an
den Rektor der Universität Karlsruhe Prof. Dr. Horst Hippler


Sehr geehrter Herr Minister,
Sie haben sich in Ihrer Abschlussrede im Landtag am 8. Juli 2009 zur
Einbringung des KIT-Gesetzes auf Einstein bezogen und militärische Forschung
an der Universität und am KIT als zivile Betätigung gerechtfertigt, weil die
Bundeswehr eine zivile Armee sei. Wir müssen es entschieden zurückweisen,
ausgerechnet Einstein für eine derartige Rechtfertigung zu missbrauchen.
Einstein hat zeitlebens gegen Krieg und Militär als Mittel der Politik gekämpft.
Dazu nur ein Zitat "Das Denken und die Methoden der Vergangenheit konnten
die Weltkriege nicht verhindern, aber das Denken der Zukunft muss Kriege
unmöglich machen."
An diesen Einstein'schen Imperativ erinnern die unterzeichnenden Organisationen
anlässlich des 70. Jahrestags des letzten Großen Krieges, der von
deutschem Boden ausging.
Wir erinnern Sie in diesem Zusammenhang an den Internationalen Appell,
mit dem Persönlichkeiten wie Hiroshima-Bürgermeister Tadatoshi Akiba und
Physik-Nobelpreisträger Jack Steinberger für eine einheitliche Zivilklausel
plädieren und davor warnen, Kern- und Waffenforschung unter dem Dach der
einen Rechtsperson KIT zu betreiben.
Die Gründung von Kernforschungszentren
zum Zwecke der friedlichen Nutzung der Kernenergie
war nur unter Voraussetzung eines
völkerrechtlichen Verzichts auf Erforschung und
Besitz von Kernwaffen möglich. Das Verbot
(Zivilklausel) erstreckt sich deswegen auf jegliche
Militärforschung unter dem Dach der Forschungseinrichtung.
Diese Bedenken sind von Ihnen leider ignoriert
worden, indem Sie im KIT-Gesetzgebungsverfahren
dafür gesorgt haben, dass an der Universität weiter
Militärforschung betrieben werden kann.
In der Antwort der Bundesregierung auf die
Bundestagsanfrage DIELINKE. Drs 16/13773 heißt
es: "Aus Sicht der Bundesregierung ist die Trennung
von Nuklearforschung und Rüstungsforschung am
Karlsruhe Institute of Technology KIT • Klarheit für Zivilorientierung
schaffen • Verzicht auf Militärforschung • Keine
Kern- und Waffenforschung unter einem Dach • Studierendenvotum,
Verfassungsauftrag und Völkerrecht respektieren •
Einstein weiter denken • Kriege unmöglich machen
SWR 26. Mai 2009: "Über 60 Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens aus 14 Nationen fordern,
dass am künftigen Karlsruher Institut für
Technologie, KIT, ausschließlich Forschung für
friedliche Zwecke betrieben werden darf. Die
bestehende Zivilklausel des Forschungszentrums
müsse bei dessen Fusion mit der Universität auf
das gesamte KIT übertragen werden. Der vorliegende
Gesetzentwurf für das KIT sieht das
bislang nur für den Bereich der Großforschung
vor. Die Unterzeichner des Appells, darunter der
Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima,
warnen vor einer Vereinigung deutscher Kernenergie-
und Waffenforschung unter einem
Dach. Eine Zivilklausel für das KIT fordern auch
Gewerkschaften, Teile des Forschungszen
KIT beizubehalten." Sie lassen aber zu, dass an der Universität ein neues Kerntechnik-Institut gegründet
wird. Die Durchführbarkeit dieses Trennungsgebots ist wegen der beabsichtigten vollständigen Verschmelzung
von Universität und Forschungszentrum mit Recht bezweifelt worden. Sie verstoßen jetzt bereits gegen
das Gebot der Bundesregierung, falls das Institut nicht ausdrücklich in den Geltungsbereich der Zivilklausel
("Forschung nur für friedliche Zwecke") einbezogen wird.
Wir fordern Sie auf, zumindest die gesamte kerntechnische Forschung und Entwicklung des KIT im
Bereich der Universität Karlsruhe unverzüglich in den Geltungsbereich der Zivilklausel
aufzunehmen.
Die mit Militärforschung einhergehende Geheimhaltung hat nichts an einer öffentlichen Universität zu suchen.
Eine klare Mehrheit der abstimmenden Studierenden der Universität Karlsruhe hat in einer Urabstimmung
im Januar dafür votiert, die Zivilklausel des Forschungszentrums (Verzicht auf Militärforschung) einheitlich für
das gesamte KIT in das KIT-Gesetz zu übernehmen. Sie haben dieses bemerkenswerte friedenspolitische
Votum der größten Gruppe der Betroffenen ebenso ignoriert, wie ein verfassungsrechtliches Gutachten. Das
Gutachten sieht die Zivilklausel für Universität und KIT im Einklang mit der Verfassung und kann dieselbe
sogar auf die Friedensfinalität des Grundgesetzes zurückführen.
Sehr geehrter Herr Rektor,
gemäß beschlossenem KIT-Gesetz kann an der Universität Rüstungsforschung betrieben werden. Das ist aber
kein Muss. Sie selbst haben der Gewerkschaft ver.di im Dezember 2008 mitgeteilt, dass es an der Universität
eine einzige Rüstungsforschungsaktivität gibt, das über einen Dreijahresabschnitt über das Bundesverteidigungsministerium
geförderte Programm "MoU SDR" (Software Defined Radio) am Nachrichtentechnischen
Institut unter Leitung von Prof. Dr. Friedrich Jondral.
Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Problematik erwarten wir von Ihnen, im Sinne einer vertrauensbildenden
Maßnahme im Senat daraufhin zu wirken, dass vorerst keine Mittel aus Rüstungsforschungsprogrammen
beantragt werden. Zusammen mit dem Institutsleiter könnte darauf hingewirkt werden,
dass für das Grundlagenforschungsprogramm SDR um Mittel aus dem zivilen Haushalt des Bundesforschungsministeriums
nachgesucht wird. Wenn aus dem Hause Schavan keine Mittel zur Verfügung gestellt werden
können, wird das Institut sicherlich flexibel genug sein, sich anstatt der SDR-Forschung zukunftsfähigen
zivilen Forschungen zuzuwenden.
Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Rektor,
die gerade hinter uns liegenden Jahrestage der Atombombenabwürfe in
Hiroshima und Nagasaki haben uns erneut die Verletzlichkeit der menschlichen
Zivilisation vor Augen geführt. Präsident Obama hat sich zur Verantwortlichkeit
der USA bekannt, als erste und einzige Nation zu dieser Waffe gegriffen zu
haben, woraus er geschlossen hat, dass die vollständige nukleare Abrüstung auf
die weltpolitische Tagesordnung gesetzt werden muss.
Es bedarf keiner tiefschürfenden Analysen, dass dieser Prozess nur dann erfolgreich sein kann, wenn auch die
konventionelle Abrüstung weltweit angegangen wird. Zivile, wirtschaftliche und humanitäre Konflikt- und
Problemlösungen zu suchen, statt mit Krieg und Militäreinsätzen Sicherheit oder gar Gerechtigkeit schaffen zu
wollen, ist das unabweisbare Gebot der Vernunft.
Zu zivilen Problemlösungen können gerade auch Wissenschaft und Forschung bedeutende Beiträge leisten.
Dabei ist die ausschließliche Zivilorientierung des Forschungszentrums ein vorbildhaftes Vermächtnis und eine
Erfolgsgeschichte dazu. Diese Zivilklausel sollte das "pars pro toto" für das gesamte KIT sein. Das wird auch durch weitere Unterschriften unter den internationalen Appell unterstrichen, die von INES (International
Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility) bei Veranstaltungen in Hiroshima und Nagasaki gesammelt worden sind.
Dem KIT als öffentliche Bildungs- und Forschungsstätte kommt eine große Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit und der Öffentlichkeit zu. Darüber, insbesondere über Charakter und Zwecke der Forschung am KIT möchten wir mit Ihnen in den Dialog treten. Wir zählen auf Ihre Bereitschaft.
Materialsammlung der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
V.i.S.d.P.: Reiner Braun, Schützenstr. 6a, 10117 Berlin • Hr.Braun@gmx.net • 31. August 2009
Karlsruhe • GEW Baden-Württemberg •
Gewerkschaftliche Studierendengruppe Karlsruhe • International Association Of
Lawyers Against Nuclear Arms (Deutsche Sektion) • NaturwissenschaftlerInnen-
Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit • ver.di Baden-Württemberg




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