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22. Mai 2022

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Das neue Polizeigesetz schränkt Freiheitsrechte weiter ein

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MdB Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur ersten Lesung des Entwurfs zur Gesetzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg:

„Das geplante Polizeigesetz in Baden-Württemberg bringt Überwachung und Einschränkung von Grundrechten statt Transparenz und Sicherheit.


Das Vertrauen vieler Menschen in die Polizei hat ohnehin schon gelitten. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich einem ständigen Generalverdacht durch die Polizei ausgesetzt. Auch wer gegen Rassismus und rechte Gewalt aktiv ist, muss nach dem geplanten Polizeigesetz noch stärker damit rechnen, in den Fokus der Behörden zu geraten. Das ist nicht hinnehmbar.


Die jüngste Debatte um die Polizei hat wieder gezeigt: Sowohl im verantwortlichen Innenministerium als auch bei der Polizei selbst gibt es ganz offensichtlich keine Fehlerkultur. Es ist völlig absurd, jetzt auch noch ein völlig intransparentes Polizeigesetz und den Abbau von Grundrechten beschließen zu wollen. Ministerpräsident Kretschmann muss die demokratiefeindliche Vorlage stoppen, wenn er seine Aussage zur Verschärfung des Polizeigesetzes 2017 ernst nimmt. („Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren")

 

Brandt weiter: „Ich fordere, dass sich die Polizei endlich mit ihren strukturellen Problemen beschäftigt. Institutioneller Rassismus, rechtsextreme Netzwerke und migrationsfeindliche Ermittlungsverfahren zeigen: Der Polizei dürfen unter keinen Umständen weitere Repressionsinstrumente zur Verfügung gestellt werden.


Anstelle der Verschärfungen des Polizeigesetzes fordere ich, den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu folgen und unabhängige Polizei-Beschwerdestellen einzurichten. Betroffene müssen ein Recht auf wirksame Beschwerde haben. Sowohl Polizeibeamt*innen als auch das Führungspersonal der Institution sollten zudem durch verpflichtende und regelmäßige Antirassimus-Fortbildungen rassistische Bilder und Denkweisen reflektieren und korrigieren."

PM

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