Rubrikübersicht | Impressum | 18. Juli 2024


Termine

Last CALL : Landesweite DEMO 22.06. in Pforzheim

Bild:

Neben dem Antira-Netzwerk Baden-Württemberg, der SEEBRÜCKE, dem Demokratischen kurdischen Gesellschaftszentrum e. V., dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V. rufen weitere Gruppen zur Demonstration am 22. Juni 2024 um 14 Uhr nach Pforzheim auf.

Wir hoffen, dass viele Gruppen und Menschen die Bedeutung der Demonstration für bedingungslose Soziale Rechte erkennen und sich dem Protest anschließen.

Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus. Keine ausgrenzende Bezahlkarte!

Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.

Die sozialen Grundrechte und die Sozialsysteme werden immer stärker von rechtskonservativen und national-autoritären politischen Vertreter*innen in Frage gestellt. Nach dem erneut monatelang Geflüchtete und deren sozialen Rechte angegriffen und diffamiert wurden, findet erneut eine Kampagne gegen Menschen die Bürgergeld beziehen, statt. Nach dem für Geflüchtete die Bezahlkarte und Leistungssenkungen für die Dauer von 36 Monaten durchgesetzt wurden, soll ähnliches beim Bürgergeld durchgesetzt werden. Die Innenministerkonferenz, die sich vom 19. - 21. Juni in Potsdam trifft, hat das Thema bereits auf der Agenda. Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Das ist die Forderung der AfD. Bei „Betrug" soll generell, das Geld für zwei Monate nicht mehr bezahlt werden. Der 1 € Job wird wieder gefordert. Die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger*innen ist in der Diskussion. Der BDA und der Landkreistag gehen noch weiter und wollen Bedingungen nach dem das Bürgergeld auch gestrichen werden kann. Die CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und Senkungen durchsetzen. Am 20. Juni 2024 trifft sich zeitgleich zur IMK die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) bei der die Durchsetzung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern beraten wird.

Diese Angriffe gegen die Sozialen Rechte sind Angriffe gegen eine gesunde Ernährung, menschenwürdiges Wohnen, einer ausreichenden Gesundheitsversorgung ... Angriffe auf das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard.

Überlasst die Diskussion und die politische Aktion nicht rechtskonservativen und faschistischen Akteuren, geht mit uns zusammen am 22. Juni 2024 in Pforzheim auf die Straße.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg

 

Weitere Informationen:

https://www.aktionbleiberecht.de/2024/06/last-call-landesweite-demo-22-06-in-pforzheim/

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/

https://stop-deportation.de/landesweite-demonstration-in-pforzheim/


PM

19.06.2024

· Fridays for Future Deutschland ruft zum Globalen Klimastreik am 20.09. auf
· Kulturfest am Pfälzer Platz in der Pforzheimer Nordstadt
· KLOSTERFESTIVAL Maulbronn 2024
· Last CALL : Landesweite DEMO 22.06. in Pforzheim
· Open-Air im Schlosspark 2024


Diskussion


mitdiskutieren
Name
Email*
Beitrag**
Spamcode
eingeben
6937
* die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.
Datenschutz / Impressum