Samstag, 16. April 2022, 12 Uhr, Arnulf-Klett-Platz (Stuttgart)

Schluss mit Krieg!
Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:
Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.
Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.

Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg. Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss. Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern. Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab. Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.

Zusammenarbeit statt Konfrontation!
Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der
Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei. Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.

Sicherheit neu denken!
Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken - umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt.
Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den
Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.

Deshalb fordern wir:

den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug
russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts.
Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir
mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten
Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!
Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!
Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.
den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren
NATO-Osterweiterungen.
die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen - autonome Waffensysteme ächten!
Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!
Keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen
Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem
Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!
Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen
und in unserem Stadtbild. „Kein Werben fürs Sterben" - keine Militarisierung der Gesellschaft.

Wussten Sie...

dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?
Dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
Dass die Militärausgaben in Deutschland schon vor dem Ukrainekrieg im Jahr 2022 um rund
3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen sollten, und jetzt aber um weitere 30
Milliarden auf 2% des BIP steigen sollen und die Bundeswehr zusätzlich weitere 100 Milliarden als „Sondervermögen" erhält?
Dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines
Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
Dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die
neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für
die Bundeswehr festhält?
dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen
Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen
verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung.
Dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?

PM

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