Rubrikübersicht | Impressum | 14. April 2024


Leserbriefe

Linke kritisiert Christian Lindner (FDP) wegen Schuldenbremse

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wil

l nicht mehr über eine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Gleichzeitig macht FDP-Verkehrsminister Volker Wissing klar, dass es mit ihm kein Tempolimit geben wird. Dazu meint Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke:

"FDP-Finanzminister Christian Lindner verbittet sich nun jegliche Diskussion über die Schuldenbremse und will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr über das Thema reden. Doch Probleme totzuschweigen, löst sie nicht. Wir müssen in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden in Infrastruktur und Wirtschaft investieren, wenn wir das Land zukunftsfähig machen wollen. Die Schuldenbremse muss deshalb so schnell wie möglich weg!

Während Lindner auf die Bremse tritt, kann Bundesautominister Volker Wissing das Bremspedal nicht finden. Obwohl führende Klima- und Verkehrsexperten ein Tempolimit auf deutschen Autobahn fordern, will Bleifuß Wissing auch zukünftig mit 200 über die Autobahn rasen. Im Geschwindigkeitsrausch verliert der Minister jeden Sinn für Realität und behauptet, es gebe in Deutschland keine Mehrheit für ein solches Tempolimit. Dabei hat Statistische Bundesamt gerade eine Umfrage veröffentlicht, wonach fast zwei Drittel der Befragten für ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen sind. Die Linke wird weiter für ein Tempolimit kämpfen, um Menschen und Klima zu schützen."
PM/Die Linke

02.04.2024

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