Rubrikübersicht | Impressum | 21. Juni 2024


Leserbriefe

Heute über 1.000 bei Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Hochschulaktionstag

Bild:

Über 1.000 Beschäftigte und studentische Hilfskräfte haben heute im Rahmen eines bundesweiten Hochschulaktionstages, zu dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen aufgerufen hatte, in Baden-Württemberg ihre Arbeit niederlegt.

Aktionen und Kundgebungen gab es unter anderem in Tübingen, Ulm, Heidelberg, und Karlsruhe sowie am Nachmittag noch in Stuttgart. Morgen streiken die Azubis im öffentlichen Dienst der Länder, unter anderem am KIT in Karlsruhe und an einigen Zentren für Psychiatrie.

Annelie Schwaderer, ver.di Baden-Württemberg: „Exzellenz und Prekariat schließen sich aus. Die Länder wollen bei Forschung und Lehre spitze sein, sind aber bei den Arbeitsbedingungen das weit abgeschlagene Schlusslicht im öffentlichen Dienst. Heute protestieren Studierende und Beschäftigte gemeinsam gegen unakzeptable Bedingungen an unseren Universitäten und Hochschulen. Wir brauchen eine 180 Grad Wende in der Bildungspolitik."

Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald:
Warnstreik Azubis am Dienstag, KIT ab 10:00 Uhr Ehrenhof, ZfP Calw ab 08:00 Uhr.

Südbaden Schwarzwald:
Warnstreik Mittwoch 22.11.2023 im Zentrum für Psychiatrie. Kundgebung 12.00 Uhr Marktplatz Emmendingen

Stuttgart:
Am Dienstag Warnstreik Universität Hohenheim: ab 9:30 Uhr Streikgelderfassung in der Thomas Müntzer Scheuer, ab 10:45 Uhr Auftaktkundgebung, ab 11.00 Uhr Demozug, ab 11.30 Abschlusskundgebung vor dem Schloss.
Kontakt: Cosima Wolfangel 0151/ 29606933.
Am Mittwoch Warnstreik Universität Stuttgart Vaihingen: ab 9:15 Uhr zur Streikgelderfassung am Pfaffenwaldring am See, ab 10:00 Uhr Auftaktkundgebung, ab 10:15 Uhr Demozug, ab 10:30 Abschlusskundgebung vor dem Informatikzentrum.

Hinweise zum Hochschulaktionstag:
Im Rahmen der Tarifrunde der Länder fordert das Bündnis vor allem deutliche Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten und einen bundesweit gültigen Tarifvertrag (TVStud) für die über 300.000 Hilfskräfte und Tutor:innen (studentische Beschäftigte). Zusätzliche, über die Tarifrunde hinausweisende Forderungen sind die Anhebung der BAföG-Sätze, eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), echte Mitbestimmungsrechte durch die Aufnahme studentischer Beschäftigter in die Personalvertretungsgesetze der Länder sowie die Ausfinanzierung von Forschung und Lehre, unabhängig von Drittmitteln und Projektförderung.
In dem Bündnis arbeiten zusammen: die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die bundesweite Vernetzung der TVStud-Initiativen, die Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, der freie zusammenschluss von student:innenschaften (fzs), das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und das Netzwerk Stipendienerhöhung.

Hinweise zur Tarifrunde:
ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen.
Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte.
Gut 26.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen).
Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.

ver.di

 

20.11.2023

· Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau.
· VCD empfiehlt: Wie kluge Verkehrspolitik und Sparen vereinbar sind
· 20 Jahre Vision Zero: Immer noch zu viele Verkehrstote
· Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune und sichere Mobilität für alle
· Rundfunkbeschäftigte streiken zwei Tage für die Zukunft im SWR


Diskussion


mitdiskutieren
Name
Email*
Beitrag**
Spamcode
eingeben
6563
* die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.
Datenschutz / Impressum