Rubrikübersicht | Impressum | 21. Juni 2024


Leserbriefe

Demokratische Legitimation ist jetzt nicht mehr möglich

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Die Errichtung einer Pflegekammer mit zwangsweiser Mitgliedschaft und zwangsweiser Registrierung wurde heute Nachmittag vom Landtag beschlossen.

Die Errichtung der Kammer soll durch ein 60%-Quorum legitimiert werden: Nur, wenn 60 Prozent der über ihre Arbeitgeber registrierten Pflegefachpersonen der Registrierung nicht aktiv widersprechen, soll die Vertreterversammlung gewählt werden können. Dieses Quorum hält ver.di Baden-Württemberg für scheinheilig.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Der falsche Weg zum Ziel, die Pflege attraktiver zu gestalten, ist jetzt Gesetz. Der Weg der Zwangsregistrierung mit Widerspruchsmöglichkeit ist das Gegenteil einer freien Entscheidung der Pflegefachpersonen für oder gegen die Errichtung einer Kammer. Die Chance auf eine echte demokratische Legitimation ist damit vertan. Wer so handelt, traut seinen angeblich guten Argumenten wenig Überzeugungskraft zu. Wir werden weiterhin die Pflegefachpersonen für ihre Entscheidungsfindung über unsere Argumente gegen eine Kammer informieren, aber auch erläutern, wie sie der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer widersprechen können."

Lilian Kilian, Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie Personalrätin: „Mit unserer Gewerkschaft ver.di kämpfen wir seit Jahren um bessere Bedingungen für Beschäftigte und Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Wo die Politik Lösungen verweigert, hat ver.di auch tarifpolitisch Verbesserungen erreicht wie zum Bespiel mit Tarifverträgen zur Entlastung der Pflegenden. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind im Arbeitsalltag mit vielen Vorgaben, Vorschriften und Pflichten konfrontiert. Jetzt soll eine Kammer eingerichtet werden, die allen Pflegefachpersonen als Zwangsmitglieder weitere Vorschriften machen und sogar Bußgelder bei Fehlverhalten verhängen kann. Wir Pflegefachpersonen werden so zum Diener zweier Herren. Dem Fachkräftemangel wird mit Sicherheit nicht dadurch abgeholfen, indem man Pflegefachpersonen zwingt, für die Erlaubnis zur Ausübung ihres Berufes Kammerbeiträge zu bezahlen."
Ver.di

25.05.2023

· Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau.
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