Vor wenigen Tagen hat das Umweltbundesamt die Bilanz für die Klimaziele 2022 vorgestellt - das Ergebnis: ein erneutes Verfehlen der Ziele im Verkehrs- sowie Gebäudesektor, wobei die Emissionen in Wissings Ressort sogar weiter anstiegen.

Fridays for Future fordert nun in einer gemeinsamen Petition mit Campact, die seit Dienstag bereits über 150000 Unterschriften sammeln konnte, den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing. Er lasse seit über einem Jahr nicht erkennen, dass er seiner Pflicht zur Senkung der Emissionen im Verkehrssektor gerecht werde.

"Ein komplettes Jahr hatte der Minister nun Zeit, ein Sofortprogramm für den Verkehr vorzulegen, dass den regierungseigenen Ansprüchen entspricht. Stattdessen wurde dieser Zeitraum verschwendet und die Klimaziele im Verkehr nun noch radikaler unterwandert. Dieses Versagen muss Folgen haben. Es braucht einen Verkehrsminister, der die existenziellen Krisen unserer Zeit ernst nimmt und auch die für die Verkehrswende unverzichtbaren Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben unterstützt. Wissing hat diese Notwendigkeit offensichtlich nicht verstanden und ist als Verkehrsminister schon lange nicht mehr tragbar. In keinem anderen beruflichen Umfeld wäre es denkbar, eine solche Missachtung von Absprachen und öffentlichen Versprechen ohne Konsequenz zu übergehen. Wir erwarten ein Machtwort von Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing." erklärt Annika Rittmann von Fridays for Future

Fridays for Future forderte zuletzt gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di massive Investitionen in den ÖPNV von Bund und Ländern, um die Verdoppelung der Kapazität bis 2030 zu ermöglichen.

Neben einem Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs statt weiterer Autobahnen seien auch eine bessere Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Bus und Bahn notwendig, um die Verkehrswende gerecht umzusetzen. Das Ziel sei, emissionsarme Mobilität für alle Menschen zugänglich und bezahlbar zu gestalten. Fridays for Future organisiert anlässlich des bundesweiten Streiktags der Gewerkschaften am 27.03. in über 30 Orten Aktionen, um gemeinsam mit ver.di und ÖPNV-Beschäftigten die Finanzierung der Verkehrswende einzufordern. In Leipzig und Köln wird es Fahrrad-Demonstrationen geben. In Potsdam, Magdeburg, Hannover, Duisburg und weiteren Orten finden Kundgebungen in Kooperation mit ver.di statt.

PM

24.03.2023

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