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Leserbriefe

Fridays for Future kritisiert Absurdität des Klimaschutzgesetzes

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Fridays for Future äußert sich zum UBA-Bericht zur Treibhausgasbilanz 2022

Wenig zeigt so deutlich die Absurdität und Ambitionslosigkeit des Klimaschutzgesetzes wie die Einhaltung der Klimaziele trotz eines gestiegenen Kraftstoff- und Energieverbrauchs.

Dass die Emissionen unter dem Strich gesunken sind zeigt, wie wirkungsvoll anhaltender Protest ist - trotzdem wurde die Bundesregierung heute einmal mehr mit ihrem Versagen in Sachen konsequenter Klimapolitik konfrontiert. Sowohl der Gebäude- als auch der Verkehrssektor haben trotz der laschen Vorgaben erneut ihre Emissionsreduktionsziele verfehlt - das muss Konsequenzen haben.

Die notwendigen Konzepte liegen auf dem Tisch, erst vor wenigen Tagen haben in der gesamten Republik Hunderttausende Menschen eine angemessene Klimapolitik eingefordert - es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Ampel sich weiterhin schön rechnet, wie sie mutwillig die Klimakrise befeuert, anstatt den nötigen Beitrag zu leisten um Katastrophen zu verhindern.

Die Blockade bereits beschlossener Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor und die Verweigerung aller wissenschaftlich notwendigen Maßnahmen zeigen, dass insbesondere Lindner und Wissing nicht bereit sind, die Klimakrise zu bekämpfen. Die Dringlichkeit der Klimakrise ist unübersehbar; es ist fatal, dass die Regierung sich noch immer weigert, klare Maßnahmen wie einen Ausbaustopp für Autobahnen, einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und vor allem eine Reform des Klimaschutzgesetzes umzusetzen. Statt dabei zuzuschauen, wie in Volker Wissings Ressort die Emissionen immer weiter ansteigen, ist der selbsternannte "Klimakanzler" jetzt in der Pflicht, für die Umsetzung der im Gesetz und im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zu sorgen.
PM/FFF

15.03.2023

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