Protest vor dem Reichstagsgebäude gegen Klimaschutzgesetz-Änderung
Berlin, 26.04.2024 - Fridays for Future und die Deutsche Umwelthilfe protestierten heute Morgen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Grund dafür war die Abstimmung über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag.
Den Beschluss der Klimaschutzgesetz-Novelle am Freitagvormittag kommentiert Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future:
"Die Bundesregierung macht sich lächerlich und gefährdet unsere Zukunft. Nach wiederholten Rechtsbrüchen, weil sie immer wieder mit Ansage durch ihre eigenen Klimaziele gerasselt ist, verändert sie einfach die Gesetzeslage. Damit nimmt sie sich und allen voran Verkehrsminister Volker Wissing aus der Verantwortung - und setzt wissentlich die Rechte der kommenden Generationen aufs Spiel. Das halten wir für verfassungswidrig!"
Die Aktivist*innen fordern jetzt den Bundesrat auf, gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen und für eine sichere und klimagerechte Zukunft einzutreten.
Hintergrund: Nach langem Hin und Her wurde mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes heute die Auflösung der jährlichen, sektorspezifischen und verbindlichen Klimaziele beschlossen. Anstelle spezifischer CO2-Budgets für etwa den Verkehrs-, Landwirtschafts- oder Gebäudesektor soll im Klimaschutzgesetz nun eine "mehrjährige Gesamtbetrachtung" treten - die zu einer Verantwortungsdiffusion, politischem Fingerzeigen und einer Verzögerung effektiver Klimapolitik führen wird. Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes sei eine immense Gefahr für die deutsche Klimapolitik, so die Aktivist*innen. Schon jetzt habe die Bundesregierung große Schwierigkeiten, die eigenen Klimaziele einzuhalten - und diese in der Vergangenheit auch schon oft verfehlt. Zuletzt hätte insbesondere der Verkehrssektor mit Zielverfehlungen auf sich aufmerksam gemacht. Gerade diesen Sektor jetzt aus der Verantwortung zu nehmen, führe zu mehr Blockade und Lethargie, nicht weniger.
PM
26.04.2024
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