Unterstützt den Aufruf zur Demonstration. Nehmt an der DEMO teil!

Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.

Gegen Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!

Keine ausgrenzende Bezahlkarte!

Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten Demonstration am 22. Juni in Pforzheim , 14 Uhr, Hauptbahnhof teilzunehmen?

Stichworte:

Bezahlkarte in Baden-Württemberg führt zur Ausgrenzung | Pforzheimer Gemeinderat für Bezahlkarte, Pilotprojekt für BW | CDU/CSU: weitere Leistungskürzungen für Geflüchtete. | Existenzsicherndes Bürgergeld und Soziale Rechte werden weiter angegriffen. | BDA-Die Arbeitgeber, der Landkreistag, die CDU/CSU fordern Kürzungen beim Bürgergeld | „Bezahlkarte" für Bürgergeldempfänger*innen gefordert | Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in der Diskussion. | Abschiebungen in den Irak und der Türkei | Petition zur Zivilhaft (Abschiebehaft Pforzheim) seit 5 Jahren beim Landtag, ohne Antwort. |

Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.

Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte" ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte" verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card" die Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder Bahncard, der Handyvertrag, Überweisungen von Miete oder Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/

Mehr Infos unter: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/wordpress/wp-content/uploads/2024/05/Landesweite-Demo-Flyer-final.pdf
PM

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