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Die Situation in Afghanistan ist weiterhin hoch dramatisch. Die Taliban haben das Land überrollt und beinahe komplett unter ihre Kontrolle gebracht.
Nicht nur die Ortskräfte des deutschen Einsatzes in Afghanistan, sondern insbesondere Frauen, Frauenrechtler*innen, Mitglieder der LGBTQIA+-Community, Demokrat*innen, Künstler*innen und viele mehr sind in akuter Lebensgefahr.
Am Flughafen in Kabul warten weiterhin tausende Menschen darauf evakuiert zu werden. Doch statt unbürokratisch möglichst viele Menschen zu retten, werden viele Ortskräfte noch nicht einmal registriert. 7 Personen hat die deutsche A400M gestern Nacht aus Kabul evakuiert. 7 Menschen, nachdem Deutschland zuvor problemlos dazu in der Lage war 65.000 Bierdosen sicher zu evakuieren. Wir fragen uns: Ist DAS Deutschland? Sind wir ein Land, in dem Formulare und Bier wichtiger sind als Menschenleben?
Seit Jahren wird Afghanistan als vermeintlich sicher eingestuft und Menschen dorthin abgeschoben. Nun tun Merkel, Laschet, Maas und Co. überrascht und erschrocken angesichts der „schnellen Eskalation", sprechen von einer „Fehlkalkulation" und versuchen damit nur davon abzulenken, dass diese hochdramatische Situation kein Versehen, sondern sowohl vorhersehbar als auch genau so gewollt war. Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften, die für deutsche Behörden arbeiten, wurde schon im JUNI von CDU, CSU und SPD abgelehnt.
Seehofer lässt sich in der Öffentlichkeit für seinen Kurswechsel hochleben, nachdem er verkündet, dass Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden, während er hinterrücks bereits ein Dokument an die europäische Kommission unterschrieben hat, in dem wörtlich steht „stopping returns sends the wrong signal and is likely to motivate even more Afghan citizens to leave their home for the EU."
Wir unterstützen die Arbeit der Initiative „Kabul Luftbrücke" und fordern:
1. Ein Visa-on-arrival Verfahren, damit Menschen ausgeflogen werden können, die im bürokratischen Irrsinn der letzten Monate noch kein Visum zur Flucht bekommen haben!
2. Eine Erweiterung der Kriterien für die Evakuierung der Ortskräfte: Wer von den Taliban gefährdet ist, muss ausfliegen können!
3. Alle Personen, die sich in Kabul am Flughafen befinden, müssen ohne Ausnahme ausgeflogen werden - auch ohne Reisepass!
4. Die Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden. Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss den Staaten, die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen signalisieren, dass es bereit ist Verantwortung zu übernehmen.
5. eine Aufenthaltssicherung für afghanische Menschen, die in Deutschland leben.
Es ist beschämend, wie Europa versagt hat, es ist beschämend, wie versucht wird dieses Versagen zu rechtfertigen. Es ist beschämend, wie viel Zeit vergeudet wurde, es ist beschämend, dass es nun fast zu spät ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gerettet werden. Wir können viel darüber reden, wer wir sein wollen. Doch in den Handlungen der nächsten Tage wird sich zeigen, wer wir wirklich sind.
Beteiligt euch an Demos und Aktionen, zeigt euch solidarisch und werdet aktiv. Unterstützt die Arbeit der Initiative https://www.kabulluftbruecke.de/
Lasst uns gemeinsam laut und sichtbar sein!
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