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Termine

Aktivist_innen protestieren gegen Verschärfung des EU-Asylrechts

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Am 21.12. um 17:30 findet auf der Kaiserstraße/Kreuzung Herrenstraße in Karlsruhe eine
Kundgebung unter dem Titel „NEIN zur EU-Asylrechtsreform! Solidarität statt
Abschottung!" statt.

Grund dafür ist die Einigung der EU auf die Umsetzung der
menschenfeindlichen EU-Asylreform vom Mittwoch und der Rechtsruck der deutschen
Regierungsparteien.
Anlass der heutigen Kundgebung ist die am Mittwoch 20.12. erfolgte Einigung der EU-Institutionen
Parlament, Kommission und Rat auf die Umsetzung der GEAS-Reform. Dieses Gesetzespaket soll
nun voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres noch in der laufenden Legislaturperiode formal
beschlossen werden [1].
Die Aktivist_innen wollen mit der Kundgebung auf die Entrechtung und das Sterben an den EU-
Außengrenzen aufmerksam machen. Die Pressesprecher*in der Gruppe Mika Regen hebt hevor:
"Vom Sterben an den EU-Außengrenzen zu sprechen, ist schon längst normal geworden. Bereits
jetzt ist es klar, dass die EU-Asylreform (GEAS-Reform) die Situation von Flüchtenden noch weiter
verschlechtern wird, indem diese systematisch entrechtet werden. Die GEAS-Reform wird
Menschen nicht daran hindern zu fliehen, sondern ihre Flucht noch unsicherer machen."
Mit dieser Befürchtung stehen die Karlsruher Aktivist_innen nicht allein da. Erst im Juni haben
über 60 Menschenrechtsorganisationen wie beispielsweise Amnesty International, ProAsyl, SOS
Humanity und Ärzte ohne Grenzen an die Bundesregierung appelliert [2]. Fachleute wie die
Rechtswissenschaftlerin Marei Pelzer sprechen davon, dass die GEAS-Reform das gemeinsame
EU-Asylsystem in "Sachen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte um Jahrzehnte zurück wirft"
[3].
Im Grundgesetz werden die internationalen Menschenrechte anerkannt, die "Würde" des Menschen
als unantastbar erklärt und das Recht auf Asyl verankert. Dennoch genießt diese Grundrechte
scheinbar nur, wer eine Staatsbürgerschaft in einem EU-Mitgliedstaat hat.
Laut UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) liegt die Zahl der Vermissten und Toten im
Zeitraum von Anfang Januar bis zum 24. September diesen Jahres bei über 2.500 Menschen [4].
Doch viele werden schon vorher in Libyen oder Tunesien abgefangen oder von der sogenannten
Libyschen Küstenwachen zurück nach Libyen gebracht. Diese Verfahren sind mit der EU
abgestimmt und werden von der EU finanziert. Längst haben Journalist_innen aufgedeckt, dass es
in den Libyschen Flüchtlingslagern zu Folter, Sklaverei und Mord kommt [5].
"Aber die GEAS-Reform verspricht keine Verbesserung, denn diese schafft keine sicheren
Möglichkeiten zur Einreise, sondern entrechtet und entmenschlicht Geflüchtete weiter", stellt Mika
Regen fest. Wie auch die zuvor genannten Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Karlsruher
Aktivist_innen die Internierung von Flüchtenden unter der Fiktion der "Nicht-Einreise" und die
Auslagerung und Abschiebung in von der EU erklärte "sichere Drittstaaten" [2].
Für die Aktivist_innen geht es auch darum, ein positives Bild für die Zukunft zu zeichnen: "Für uns
ist klar, dass in Anbetracht der sich verschärfenden globalen Krisen Bewegungsfreiheit und
Solidarität eine Grundlage für eine lebenswerte Zukunft ist. Das heißt ganz konkret: Wir fordern
Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle Menschen. Gerade ist es nämlich so, dass der Globale
Norden - zu dem auch Deutschland gehört - von der Ausbeutung der Natur und Menschen, zum
Beispiel durch niedrige Löhne und Privatisierung von natürlichen Ressourcen im Globalen Süden
profitiert. So werden schon seit Jahrzehnten die Lebensgrundlagen in Globalen Süden zerstört."
Vor kurzem hat sich die Gruppe KASYL (kasyl.noblogs.org) gegründet, um sich gegen die
menschenfeindliche GEAS-Reform einzusetzen. Diese hat Infomaterial erstellt, welches auch bei
dieser Aktion zum Einsatz kommt. "Wir freuen uns, wenn sich möglichst viele Menschen den
Gruppen wie KASYL oder Seebrücke Karlsruhe anschließen. Wenn die EU Menschen bewusst
sterben lässt, geht uns das alle an. Denn alle Menschen haben das Recht auf Leben", so Mika
Regen. Um auf die Politik Druck auszuüben und die GEAS-Reform zu verhindern, haben die
Aktivist_innen noch bis zur Abstimmung im EU Parlament Zeit. Dies ist jedoch erst die erste
Etappe, denn das Ziel dieser Menschen ist es, dass das - mittlerweile normalisierte - Massensterben
an den EU-Außengrenzen endet.
[1] https://taz.de/EU-einig-ueber-Asylrecht/!5980960/
[2] https://www.amnesty.de/sites/default/files/2023-06/Gemeinsames-Statement-Reform-
Europaeisches-Asylsystem-Juni-2023.pdf
[3] https://www.youtube.com/watch?v=VIFogIrxNKE
[4] https://unric.org/de/unhcr-2023-sind-bisher-rund-186-000-menschen-ueber-das-mittelmeer-
nach-europa-gekommen/
[5] https://edition.cnn.com/2017/11/17/africa/libya-slave-auction-investigation/index.html


PM

21.12.2023

· Informationsveranstaltung GANZTAGSSCHULE mit Vizepräsidenten des Landtages MdL Daniel Born
· Donnerstag und Freitag Warnstreiks im ÖPNV : Kundgebungen mit Fridays for Future am 1. März 2023
· Initiative gegen Rechts Pforzheim demonstriert auch 2024 gegen Rechts
· Veranstaltung von Initiative gegen Rechts Pforzheim am 25.02. 2024 gegen die Fackelmahnwache des FHD
· Oma gegen Rechts demonstrieren am 19.02. 24 in Pforzheim-Würm


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