Die AfD hat ihren Markenkern in rechter Hetze, antimuslimischem Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und der Leugnung der Verbrechen des
Nationalsozialismus gefunden. Ihre Positionen zu sozialen, ökologischen und pandemischen Fragen sind existenzbedrohend für alle, die nicht in das begrenzte
Weltbild der AfD passen oder denen eine lebenswerte Zukunft für alle am Herzen liegt.

Die AfD bildet die Keimzelle eines neuen Faschismus in Deutschland. Das haben auch die vergangene Wahlen gezeigt. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich eine im
Kern faschistische Partei bundesweit mit 10,3 Prozent der Stimmen etablieren konnte und in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft wurde. Bei den anstehenden
parteiinternen Wahlen wird sich der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel voraussichtlich gegenüber dem national-konservativen Meuthen-Flügel endgültig
durchsetzen.

Trotz ihrer Bemühungen, sich den Deckmantel einer bürgerlichen Partei umzuhängen,
ist auch jetzt schon völlig klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm des rassistischen
und rechten Terrors. Mit Hass und Hetze betätigt sie sich als Brandstifterin mit tödlichen Folgen.
Die Attentäter von Halle und Hanau beriefen sich auf rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen, wie sie von AfD-Politiker*innen in den Parlamenten verbreitet
werden. Zuletzt entsetzte uns der politische Mord in Idar-Oberstein, bei dem ein junger Student von einem Maskenverweigerer und AfD-Fan getötet wurde. Rechte Gewalt ist in Deutschland alltäglich.

In der Politik wird sich längst der Impulse bedient, die von Rechtsaußen geliefert
werden. Dies mündet in unmenschlichen politischen Entscheidungen. Die europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik bedeutet das Sterben tausender
Menschen im Mittelmeer. Wenn wir verhindern wollen, dass sich die menschenverachtende AfD-Politik immer weiter durchsetzt, müssen wir jetzt aktiv
werden. Andernfalls sind weitere Rechtsverschiebungen im öffentlichen Diskurs zu befürchten, die sich nur noch schwer wieder umkehren lassen.

Am 11. bis 12. Dezember veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden.
Wir rufen alle Menschen bundesweit dazu auf, Gegenwehr gegen den Neofaschismus der AfD zu leisten und sich den Protesten für eine plurale, tolerante und solidarische Gesellschaft anzuschließen.

Auch 76 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland bleibt der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald für uns eine Verpflichtung:

„ [...] Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Lasst uns den Nazis und Rassist*innen der AfD gemeinsam entgegengetreten!
Vielfältig, laut, bunt und entschlossen!
PM

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