Die SPD-Bundestagsfraktion plant für ihre Klausur Ende dieser Woche, eine Position zur Schienenfinanzierung zu beschließen. Darin soll unter anderen ein mehrjähriger Fonds enthalten sein, aus dem die Kosten für die Bahn langfristig finanziert werden sollen.

Die steigenden Trassenpreise will die SPD mit einer höheren Förderung abfangen. Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahnverkehr beim ökologischen Verkehrsclub VCD, kommentiert.

Berlin, 5. September 2024. „Wir begrüßen, dass sich die SPD für einen überjährigen Schienenfonds einsetzt, wie er in Österreich oder der Schweiz längst Praxis ist. Auch die Beschleunigungskommission Schiene hatte diesen Weg vorgeschlagen. So können Schienenprojekte langfristig geplant und umgesetzt werden.

Der Fonds hilft aber nur, wenn er ausreichend Geld enthält. Für Sanierung, Aus- und Neubau braucht es jährlich mindestens 16 Milliarden Euro, damit mehr Züge fahren können und die Bahn wieder pünktlich wird. Nur mit einer regelmäßigen Investition in dieser Höhe lässt sich die Schiene attraktiv machen.

Die steigenden Trassenpreise mit einer höheren Förderung abzufangen, ist kurzfristig der richtige Weg - langfristig müssen sie grundlegend reformiert werden. Die derzeitige Regelung führt zu starken Preisanstiegen und hebelt die Gemeinwohlorientierung der Schieneninfrastruktur aus.

Wenn Güterzüge immer teurer werden, sind sie weniger konkurrenzfähig zum Lkw. Der Güterverkehr bleibt dann auf der Straße und die Klimaschutzziele des Verkehrs rücken in noch weitere Ferne. Mittelfristig ist zu überlegen, wie wir die Trassenpreise vom Vollkosten- auf das wesentlich günstigere Grenzkosten-Prinzip umstellen können. In vielen anderen Ländern Europas ist das längst der Fall.

Finanzierungsfonds wie Trassenpreise kann der Bund mit dem Moderne-Schienen-Gesetz angehen. Der Entwurf dazu war zunächst für das zweite, nun für das dritte Quartal 2024 angekündigt. Letzteres nähert sich dem Ende. Die SPD als größte Regierungsfraktion kann hier zeigen, dass sie ihren Vorstoß ernstmeint - indem sie Druck macht und für Tempo sorgt."
PM/VCD

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