Leserbriefe
Am 30.08. 23 veröffentlichte die Bundesregierung ihren Subventionsbericht, in dem sie alle zwei Jahre die staatlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auflistet. Was darin nicht auftauchen wird: Unter anderem umweltschädliche, überflüssige und schlicht unwirksame Subventionen, die allein pro Jahr rund 65 Milliarden Euro ausmachen (wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt). Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, kommentiert:
„Es ist zum Verzweifeln: Ein Großteil der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen entfällt auf den Verkehr - alle wissen es und nichts ändert sich. Sei es das Dienstwagenprivileg, die Steuergeschenke für Diesel oder die Entfernungspauschale. Allein dadurch entgehen dem Staat mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr; vor allem zu Gunsten von Gutverdienenden, denn Geringverdienende gehen fast leer aus. Hinzu kommen die Steuerbefreiungen für den Flugverkehr für Kerosin und internationale Tickets.
Auf diese Weise fördert die Bundesregierung stur die Mobilität von gestern - fatal angesichts von Klimakrise und verfehlten Sektorzielen im Verkehr. Stattdessen müsste sie die Subventionen konsequent abbauen und das Geld für die Verkehrswende einsetzen. Sie müsste das Bus- und Bahnangebot ausbauen, sie müsste das Deutschlandticket auf Dauer günstig halten und um Sozial- und Jugendtickets ergänzen und sie müsste ein sicheres Rad- und Fußwegenetze fördern. Das alles wäre sozial gerecht und würde helfen, Strafzahlungen in Milliardenhöhe wegen gerissener EU-Klimavorgaben zu vermeiden.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die umweltschädlichen Subventionen anzugehen und abzubauen. Dies haben sie in ihrem Entwurf zum Klimaschutzprogramm nochmals bekräftigt. Der VCD erwartet jetzt Taten statt Worte.
PM/VCD
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