Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

wir fordern Sie auf die von der NPD angekündigte Demonstration Morgen zu verbieten!
Sie schreiben selbst, es ist unerträglich ist, dass eine verfassungsfeindliche Partei den 23.02. missbraucht und eine solche Demonstration durchführen kann.

Wir sind der Meinung, Deutschland ist ein wehrhafter Rechtsstaat und Sie als Oberbürgermeister sollten es darauf ankommen lassen, ob ein*e Richter*in eine Demonstration der NPD in diesem Kontext erlaubt oder nicht bzw. das Demonstrationsverbot wieder aufhebt. Wir verstehen in diesem Zusammenhang auch nicht, warum dies als Verletzung des Neutralitätsgebot gewertet werden wird.
Sie selbst haben nicht die Funktion des Wahlleiters inne.
Wir bitten Sie, uns eine rechtliche Stellungnahme zum Neutralitätsgebot zuzusenden. Warum soll das Verbot einer Demonstration am 27.02. mit Bezug zum 23.02. die Neutralität verletzen und ein Demonstrationsverbot am 23.02. verletzt die Neutralität nicht.
Abgesehen davon wäre das „Schlimmste" was passieren könnte, dass das Verbot wieder aufgehoben werden würde durch das Gericht.

Viele Grüße,
Christof Weisenbacher und Claus Spohn

Für die Gruppierung WiP/DIE Linke




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Red. Zusatz:

Die rechtsradikale NPD hat eine Versammlung für den 27.02. 21 , 16 Uhr, am Wallberg (Pforzheimer Mahnmal des 23.02.45 auch als „Monte Scherbelino" bekannt) bei der Stadt bekannt gegeben, offenbar als „Ersatzveranstaltung" für die am 23.02. 21 ausgefallene Fackelmahnwache auf dem Wartberg. Dagegen regt sich nun heftiger ziviler Protest durch alle demokratisch gesinnten Bevölkerungsschichten bis hin zur CDU.
Die Initiative gegen Rechts (IgR) ruft zu einer Gegenkundgebung auf, Treffpunkt ist gegen 15 Uhr unterhalb des Wallberg auf der Wanne (nahe KHS Siloah-Trudpert)

 

(Alexander Neidlein ist ein  u.a. vorbestrafter Gewalttäter und Bankräuber)

 Quelle: Wikipedia

27.02.2021

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