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17. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Wahlschein und Versicherung an Eides statt bei Briefwahl und Direktwahl im Bürgerzentrum

  Die Initiative Pro Bürgerentscheid weist die Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass bei der Briefwahl und der Direktwahl im Bürgerzentrum unbedingt zwei Formulare auszufüllen sind:

1. Der Stimmzettel mit der Frage des Bürgerentscheides und dem Kreuz bei JA für Busse zurück in Bürgerhand.
2. Der Wahlschein, auf dem unbedingt die „Versicherung an Eides statt" zur eigenständigen Abstimmung angekreuzt werden muss.
Zusammen mit dem blauen Umschlag, in dem sich der ausgefüllte Stimmzettel befindet, kommt der Wahlschein in den roten Umschlag. Nur bei Einreichen beider Umschläge ist die Stimme gültig!
Ausgerechnet ein Mitglied der Initiative, die sich für die Rekommunalisierung des Pforzheimer Busverkehrs einsetzt, war bei der Abstimmung im Rathaus zwar darauf hingewiesen worden, den Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift zu versehen, der Hinweis, dass auch anzukreuzen sei, dass die Abstimmung eigenständig erfolge, fehlte aber. Die Stimme wäre ungültig gewesen. „Wir hoffen, dass das ein einmaliges Versehen des Wahlbüros war. Nicht dass wir am Ende eine hohe Wahlbeteiligung haben, aber viele ungültige Stimmen", so ein Sprecher des Bündnisses.

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