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23. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Vortrag Flucht und Asyl bei der IG-Metall-Delegiertenversammlung

Bild: Stefan Maier erläuterte die aktuelle Lage in Nahost

Im Rahmen der Delegiertenversammlung der IG Metall Pforzheim am 3.12 2015 in einer Eutinger Gaststätte gab es Gelegenheit zur Information und Diskussion über das brennende Theam Asyl.
Das Grußwort sprach Christiane Quincke, Dekanin ev. Kirche Pforzheim.Frau Quincke verteidigte das Recht auf Asyl, (auch hinsichtlich des aktuellen Streites um das Kirchenasyl für einen auch vom IS bedrohten Jesiden in einer Büchenbronner Kirche.) Der Flüchtling war zunächst in Bulgarien erkennungsdienstlich erfasst worden und sollte deshalb von seiner Familie getrennt abgeschoben werden. Deshalb war ihm durch die ev. Kirche Asyl gewährt worden, was die Politiker Gunter Krichbaum (CDU) und Hans-Ulrich Rülke ärgerte und sogar der Rücktritt von Frau Quincke gefordert wurde. Bei uns halten sich zur Zeit ca. 1000 Flüchtlinge auf, um die sich auch die Diakonie sowie viele ehrenamtliche Helfer kümmern. es kämen nicht nur junge Leute, sondern viele Familien, die vor dem Terror in ihren Ländern fliehen. Flüchtlingshilfe sei auch Christenpflicht.

Als weiterer sachkundiger Redner trat Stefan Maier, Redakteur Ausland/Europa SWR und ARD (u.a. Weltspiegel) an das Mikrofon. Herr Maier schilderte die explosive Lage im Nahen Osten , die seit dem ersten Irak -Krieg dort entstanden ist. Die Anzahl der Flüchtlinge, die in der Türkei, dem Libanon und anderen Ländern sich aufhalten , sei viel höher als bei uns. Auf seinen vielen Reisen als Reporter hat er viele Schicksale gesehen und auch die Brutalität, mit der z.B. der Diaktator Assad sein Volk abschlachtet; ein Regimegegner sei z.B. in Säure aufgelöst worden.. Der Sturz von Diktator Gaddafi in Lybien im arabischen Frühling sei wichtig gewesen. Er habe selbst in Lybien „Keller voller Leichen gesehen," die Opfer des Gaddafi-Regimes geworden sind.
Auch Staaten wie z.B. Katar würden den IS unterstützen. Weltweit gäbe es viele ähnliche Konflikte wie z.B. vor 20 Jahren die Massaker in Ruanda, oder im Kongo, Eritrea, Süd-Sudan, Nord-Irak..
Millionen von Menschen sind auf der Flucht, auch Klimaflüchtlinge kommen verstärkt zu uns nach Europa.

Auch Martin Kunzmann, 1. IG-Metall-Bevollmächtigter kritisierte nach einem Redebeitrag aus dem Publikum die Rüstungsindustrie. So sind seit 1950 über 2 Milionen Menschen durch Waffen von Heckler&Koch getötet worden,..(was seit langem auch vom Rüstungskritiker Jürgen Grässlin angeprangert wurde.)
Auch die ehemalige Firma Thales, ehemals SEL, in der Oststadt, sei in die Rüstungsproduktion eingebunden gewesen. Man hätte gerne hier eine Rüstungskonversion gesehen, dazu habe die IG Metall jedoch nicht die Macht gehabt..

In der Diskussion anschliessend wurde im Publikum auch die aktuelle politische Lage vor der Bundestagsabstimmung zum geplanten Bundeswehreinsatz nun in Syrien beleuchtet. Ob ein neuer Waffengang die Probleme dort löst, sei fraglich, insgesamt sollen erstmal 1200 Soldaten daran teilnehmen. Die Gefahr besteht, dass wir danach verstärkt Ziel von Anschlägen werden könnten. Es sei besser, dem IS den Geldhahn abzudrehen und das ganze über ein robustes UN-Mandat zuregeln.

Dazu ein interessanter Artikel zum Thema Gaddafi:

Dr. Alfred Mechtersheimer,dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten von Pforzheim, der mal 1987 beim heutigen AFD-Stadtrat und Politiker
Dr. Bernd Grimmer polizeilich gemeldet war, soll sogar als Lobbyist einer Stiftung In Vaduz/Liechtenstein, für Gaddafi im stillen gewirkt haben?

http://www.tagesspiegel.de/politik/erinnerungen-an-das-jahr-1982-wie-gruene-einst-gaddafi-besuchten/4036596.html
Mechtersheimer zu Gaddafi

04.12.2015

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