Aktuelle Nachrichten  Dauerbrenner  Demokratie und Aktion  Groteskes  Kultur  Leserbriefe  Pforzheimer Sportschau  Politik  Termine  Wirtschaft  


16. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Stadtbus ade - Pforzheim hat nach 105 Jahren keinen städtischen Busverkehr mehr

Bild: Bürgerprotest auf der Tribüne im Gemeinderat ...

Ausserordentliche Gemeinderatssitzung zur Übernahme der Stadtbusse durch die Bahntochter RVS am 10.02. 16

 

Nach einer knapp zweistündigen Sondersitzung beschloß am Aschermittwoch der Pforzheimer Gemeinderat mit 21 Ja gegen 10 Neinstimmen, für die Pforzheimer Stadtbusse ab 1.1. 2017 keinen Widerspruch gegen den Beschluß des Regierungspräsdiums Karlsruhe (RP) einzulegen, den Stadtbusverkehr Pforzheim an die Bahntochter RVS GmbH zu übergeben. Dafür gestimmt hatten CDU, SPD , FDP, LBBH (Stadtrat Hajo Bruch) und AFD.

Vorausgegangen waren Kommentare der Stadt OB Gert Hager, (Herr Enderes) warum man die Busse nun verkaufen muss, (EU-Recht/ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts) , es gab dann noch einzelne Wortbeiträge von Stadträten wie Stadtrat Florentin Goldmann (CDU) Pro oder Wolfgang  Schulz (WIP) , er war gegen die nun vorgenommene Veräusserung der Stadtbusse . Die AfD , Stadtrat und Landtagskandidat Dr. Bernd grimmer sah die Zerschlagung der Stadtbusse "ausserhalb der Goldstadt " vorgenommen. Wolfgang Schulz (WiP) attackierte scharf die "neoliberale Grundstimmung" im Pforzheimer Gemeinderat, "nun sei der letzte Betrieb privatisiert."

OB Gert Hager kommentierte diese Äußerung trocken sinngemäß mit "da gibt es allerdings noch mehr Betriebe bei der Stadt"..Und erläuterte vorher , dass RVS gegenüber dem RP eine Erklärung abgegeben hatte, die überzeugend war, so seien u.a. die Treibstoffkosten niedriger ,wohl auch die tariflichen Bedingungen , so dass ein (fiktiver) Gewinn errechnet worden sei..Wolfgang Schulz sagte noch ironisch, "das Stadttheater wird wohl nicht privatisiert werden" ( da würde wohl im Rat keine Hand hoch gehen für einen solchen Antrag?

Zuvor hatte der OB bekanntgegeben, dass der neue Eigentümer RVS als Bieter erst in letztem Moment seinen Antrag auf Übernahme der SVP als eigenwirtschaftlichen Betrieb abgegeben habe. Wolfgang Schulz (WIP) meinte dazu, " es sei schon merkwürdig, dass die auch im Gemeinderat seitzenden Vertreter der Berliner Fraktionen wie CDU und SPD nichts davon gewußt haben sollen?

Ab Dezember 2016 wird der bisherige Geschäftsbetrieb aufhören, rund 250 Busfahrer würden dann arbeitlos: wie es dann weitergeht ist unklar, denkbar wäre auch eine Insolvenz? 

Im Gemeinderat sassen unter den Zuhörern auch viele Busfahrer, die später enttäuscht waren, "schreibe gleich mal meine Bewerbung" lautete ein ironischer Kommentar..

Kritiker befürchten nun Abwanderung von Busfahrern bzw. fahrplanmässige bzw. tarifliche Verschlechterungen, die RVS würde auch Aufträge an Subunternehmen vergeben.

Der Betriebsrat will nun in den nächsten Tagen über entsprechende Protestaktionen entscheiden, Verdi will das ganze massiv unterstützen

Betriebsrat Guido Koch wetterte vor dem Rathaus noch heftig gegen diesen Schritt vor seinen enttäuschten und verbitterten   Kollegen.

Man habe auch eine Anwaltskanzlei befragt, die meinte, die Chancen für eine Klage gegen diesen Beschluß des RP lägen bei 50%!

Und sagte, dass der Busunternehmer Hermann Schuhmacher "Tränen in den Augen"gehabt habe, nach dem negativen Gemeineratsbeschluß.

105 Jahre Stadtbusgeschichte sind nun damit zu Ende, wenn die SVP nun an den Monopolisten DB gehen..(Wolfgang Schulz).

( Es wurde auch erwähnt, dass ja auch der OB Mitglied bei Verdi sei?)

 

Es waren 32 Stadträte anwesend, u.a. fehlten der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Herkommer (CDU).

 

 

11.02.2016

· Wird Hambacher Fest 2022 von Querdenkern gekapert?
· Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2022
· Ostermarsch 2022 in Heidelberg
· Mahnwache gegen den Ukrainekrieg am 1. April 2022 in Pforzheim
· #derappell HET BOЙHE - Nein zum Krieg!


Diskussion


mitdiskutieren
Name
Email*
Beitrag**
Spamcode
eingeben
5356
* die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.


Teilnahme
Wenn Sie auch einen Artikel schreiben wollen, können Sie einen Artikel (gerne auch mit Bildern) bei uns einreichen. Wir veröffentlichen alle qualifizierten Beiträge umgehend.
[Artikel einreichen]

andere Artikel


Werbung

Impressum:

Unabhängige Internetzeitung für Pforzheim und Umgebung
E-mail: redaktion@Pforzheimer-rundschau.de
www.pforzheimer-rundschau.de
Das Impressum gilt für www.pforzheimer-rundschau.de

Verantwortlich auch für journalistisch-redaktionelle Inhalte iSd. Paragraph 55 II RStV:
Boris Gullatz, Gottesauerplatz 2, 76131 Karlsruhe, Tel. Nr. 0721 / 3297-008.

Veröffentlichte Artikel geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder, es besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung eingesandter Artikel und Beiträge. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, ein Vergütungsanspruch besteht nicht. Bei evtl. Unstimmigkeiten in unserer Internetausgabe bitten wir um eine kurze Mitteilung, ein Schadenersatzanspruch daraus besteht nicht.

Für Fragen zu redaktionellem Anliegen: Tel.: 07231-1337759
Bilder, soweit nicht anders genannt: fotolia.de

Hinweis

Wir nutzen auf unseren Seiten Cookies zur Optimierung unseres Angebotes.

Datenschutzerklärung

Geltungsbereich der Datenschutzerklärung

Aufklärung über die Erhebung, den Umfang und den Zweck der Speicherung personenbezogener Daten.

Verantwortlicher Anbieter

Boris Gullatz, Gottesauerplatz 2, 76131 Karlsruhe, Tel. Nr. 0721 / 3297-008, Email: service@pforzheimer-rundschau.de. Die besuchte Webseite ist im folgenden als "Angebot" bezeichnet.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes sind im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie im Telemediengesetz (TMG) definiert.

Zugriffsdaten in den Server-Logfiles

Der technische Anbieter (Webspace-Provider) erhebt in den Serverlogfiles Daten über jeden Zugriff auf das Angebot. Folgende Zugriffsdaten werden erhoben:

Der verantwortliche Anbieter speichert die genannten Daten für statistische Zwecke und um die Sicherheit und die Erreichbarkeit des Angebotes zu optimieren vorbehaltlich einer nachträglichen überprüfung bei berechtigtem Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung.

en eines ausgefüllten Formulares).

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.

Cookies

Dieses Angebot verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche von einem Browser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Mehr zum Thema Cookies finden Sie in Wikipedia.

Die Verwendung von Cookies kann in einem Browser technisch ausgeschlossen werden. Durch den Ausschluss von Cookies kann es aber möglicherweise zu Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten einer Webseite oder zu einer Beeinträchtigung des Nutzungskomforts kommen.ung von Logindaten).

Einige Einstellungen zur Verwendung von Cookies von Unternehmen können über die Seiten

verwaltet werden.

SSL Verschlüsselung

Dieses Angebot nutzt eine SSL Verschlüsselung, um die übertragenen Daten bestmöglich zu schützen. Die Verschlüsselung ist zu erkennen, dass der Seitenlink mit dem Präfix https:// beginnt. Durch die Verschlüselung wird sicher gestellt, dass übermittelte Fragen, beispielsweise durch Login oder in Kontaktformularen, sicher übertragen werden.

Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen

Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, welche über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.