Demokratie und Aktion
Andreas Speit, 2. v.l. bei seinem Vortrag im KH Osterfeld (Foto: ron)
Bericht und Kommentar
Der Rechtsextremismusexperte , Journalist und Buchautor Andreas Speit war zu Gast im Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim und sprach auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung vor rund 50 Interessierten Bürgern zum Thema „Reichsbürger - die unterschätzte Gefahr." Als 2016 bei einer versuchten Waffenbeschlagnahmung in Georgsgmünd in Bayern durch die Polizei die Sache aus dem Ruder lief, ein Reichsbürger einen Polizisten erschoß und vier Beamte verletzt wurden, wurde das bislang eher verdeckte Problem schlagartig ins Tageslicht gerückt. Inzwischen spricht man bundesweit von rund 19.000 Reichsbürgern, „das sei nur die „Hellzahl" meinte Andreas Speit. in Baden-Württemberg sollen es an die 4.000 sein. Reichsbürger , Selbstverwalter und Souvränisten lehnen die Bundesrepublik als „illegal" ab, glauben an das Fortbestehen eine imaginären „Reiches", fertigen sich auch eigene Ausweise (Führerscheine, Pässe, Kennzeichen usw.) . Angriffe gebe es vor allem auf Gerichtsvollzieher, Behördenmitarbeiter und Polizeibeamte, wobei auch Schußwaffen eingesetzt werden. Andreas Speit hob dann auch auf die spektakuläre Festnahme von Prinz Heinrich Reuß im Dezember 2022 ab, wobei auch ehemalige Angehörige des KSK in Calw verhaftet wurden, das ja schon öfters nicht nur positiv im Rampenlicht der Öffentlichkeit stand. Ein ehemaliger hochrangiger Offizier steht im Verdacht, mit ehemaligen Waffen der NVA gehandelt zu haben, wurde deshalb auch entlassen. Auch in der näheren Umgebung in Pforzheim wie in Ersinger der Tenor Rene Rene R. , auch Mitglied in der „Patriotischen Union" (vorgesehen als Kultusminister eines „neuen Reiches") und in Pfinztal (Marco v.H.) schlugen die Ermittler zu, wobei der Ersinger Tenor auch als Sänger bei der Pforzheimer Querdenkerdemos aufgetreten sein soll. Für ihn gebe es Mahnwachen, aktuell ziehen die Querdenker hier von Dorf zu Dorf, (Querdenker waren neulich in Neulingen unterwegs, wo die Veranstaltung sogar als Pressemitteilung im Internetauftritt der Gemeinde zu lesen,, aber keine Aktion der Gemeinde war, d.Red. ) Die Reichsbürger, darunter eine AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin W. sollen einen Umsturz in Deutschland geplant haben. Die AfD-Abgeordnete hätte im Ernstfall die Reichsbürger mit ihrem Hausausweis in den Bundestag einlassen können.. Die Erstürmung des Capitol in den USA durch wohl Trump-nahe Anhänger (Q-Anon-Bewegung) und auch des Deutschen Bundestages zeigen die Gefährlichkeit der Szene. Michael Ballweg, ein Mitorganisator der Querdenkerszene in Baden-Württemberg sitzt aktuell in der JVA Stammheim ein, ihm würde u.a. Geldwäsche und Betrug vorgeworfen, was bestritten wird. Der bekannte Reichsbürger und selbst gekrönte „König von Deutschland, Peter Fitzek soll sich auch schon mal mit Michael Ballweg getroffen. Verknüpfungen gäbe es nicht nur mit Querdenkern, sondern auch mit Rechtsextremen. Deshalb habe es auch eine Radikalisierung in der Querdenkerszene gegeben, meinte Andreas Speit. Männer ab 40 Jahren seien besonders anfällig für solche Ideen in der Reichsbürgerbewegung.
Anschliessend gab es noch Möglichkeit, Fragen an den Referenten zu stellen, auch ein Büchertisch gab die Möglichkeit, Bücher des Autoren zu erwerben.
ron
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