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23. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Rangeleien bei AfD-Veranstaltung von Prof. Dr. Karl Schachtschneider in Pforzheim

Bild:

Rund fünfzig Demonstranten, darunter Stadträte der SPD, Linke und Grünen hatten sich am 12. Juli 2017 vor dem CCP in Pforzheim versammelt, um spontan gegen eine AfD-Veranstaltung in der ehemaligen Stadthalle zu demonstrieren.
Bereits zuvor hatte die Initiative gegen Rechts (IgR) in der Lokalpresse gegen den Vortrag des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Schachtschneider gegen Migration ihre Ablehnung bekundet. Die AfD hatte dann in einer polemischen Verlautbarung die AfD-Gegner in Verbindung mit den Zusammenstössen in Hamburg beim G20 Gipfel gebracht, damit wohl die Stimmung bereits aufgeheizt.. Mit Bannern und Flugblättern wurde gegen den Vortrag protestiert. Vor dem Eingang des Congresscentrums kam es dann auch nach einiger Zeit zu unschönen Szenen. So gab es eine Rangelei zwischen Teilnehmern un dem schwarz gekleideten Sicherheitspersonal der AfD. Auch sollen Polizisten die Stadträte Felix Herkens (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. med. Ralph Fuhrmann am Arm verletzt haben. Permanent kamen Polizeiautos angefahren, mit Blaulicht,obwohl die Demonstranten sich vor dem CCP ruhig verhielten? Gegen beteiligte Beamte wurden Dienstaufsichtsbeschwerden angekündigt. Hier der O-Ton der IgR:

Asyl ist ein Menschenrecht!

Liebe Mitbürger*innen,
die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-
Württemberg, will heute in einem sogenannten
Bürgerdialog über die Zuwanderung diskutieren. Es
ist jedoch zweifelhaft, dass die wahren Hintergründe
für die Zuwanderung wie Krieg, Gewalt, Terror,
Hunger, existenzbedrohende Armut und
Klimakatastrophen in den Herkunftsländern zur
Sprache kommen! Kein Mensch flieht ohne Grund!
Auch der eingeladene Referent gibt keine Garantie
für eine zweifelsfrei demokratische Grundhaltung.
Herr Prof. Dr. Karl Schachtschneider wurde schon
mehrfach auch als Autor in der rechtspopulistischextremen
Publikation "Junge Freiheit" erwähnt.
Ausserdem ist er auch schon im Studienzentrum
Weikersheim aufgetreten, dass im Verdacht steht,
rechtsextreme Tendenzen zu fördern.
Wir fordern die Teilnehmer*innen der Veranstaltung auf zu hinterfragen, welches
Menschenbild hinter den eventuell "harmlosen" Phrasen steht? Gerade wieder hat in
Thüringen eine AfD-Funktionärin ihre Ämter niedergelegt, weil die AfD dort offene
Kumpanei mit Rechtsextremen oder Neonazis betreibt. Das erfüllt uns mit brennender
Sorge!
Wir sind Bürger*innen aus Pforzheim und halten es für unsere Pflicht, hier
zu stehen und für ein solidarisches Miteinander zu werben!
● Für eine vielfältige Gesellschaft, für
ein buntes Pforzheim!
● Einwanderung ist kein Problem,
rechtes Gedankengut schon!
● Gegen Abschottung und gegen eine
"Festung Europa"!
● Gegen Geschichtsrevisionismus!
● Gegen Abschiebehaft und das
Pforzheimer Abschiebegefängnis!

13.07.2017

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