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23. Mai 2022

Demokratie und Aktion

OB -Frau Im NSU-Ausschuß zu Gast in Pforzheim

Bild: v.l.: Petra Pau. Milan Kopriva (Die Linke)

"Der Rechtsstaat hat hier versagt, " lautete bitterer Kommentar der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke) im Vortragssaal der VHS am 21. November vor rund fünfzig Besuchern, darunter auch Polizeibeamten.

Zuvor war bereits zwei Rechtsextremen der Zugang zum Gebäude verweigert worden.
Jahrelang konnte das NSU-Trio sein mörderisches Unwesen in Deutschland treiben, bis sich die mutmasslichen Haupttäter offenbar selbst erschossen. Die Ermittlungsbehörden waren auf der falschen Spur, so einer Täterin, auf die das Profil deutete, letztlich aber durch verunreinigte Wattestäbchen sich als Phantom herausstellte.
Viele Spuren wurdem verfolgt, nichts brachte den Erfolg, auch nach Baden-Württemberg zeigten
Spuren, das Mordtrio war hier und lobte die verbündeten "Spätzle, die viele Waffen besitzen".. Verfassungsschutz und gekaufte V-Leute hatten offenbar von all dem nichts gewusst?
Kritik kam nicht nur am Versagen der Ermittlungsbehörden, die Organisierte Kriminalität im Umfeld der Opfer witterten, auch Profiler gab es, die aber nicht so richtig errmitteln durften..Pau will deshalb am liebsten den Verfassungsschutz ganz abschaffen, der hier auf der ganzen Linie versagt hat? Aus den Fehlern sei aber wenig gelernt worden, die Überraschung durch die gewaltbereiten Hooligans in Köln zeigt das ganze Dilemma auf.
Petra Pau kritisierte aber auch die bürgerlichen Medien, die selbst unzureichend recherchieren würden, die amtlichen Darstellungen einfach ungeprüft übernehmen.Weiterhin müssten Migranten Angst vor Übergriffen haben , die Nazis nutzen die neue Flüchtlingswelle , auch um Stimmung vor Flüchtlingsheimen zu machen..Pau forderte den Landtag auf, endlich einen Untersuchungsausschuß in Baden-Württemberg einzuberufen, um diese Vorfälle umdie NSU hier aufzuklären. Bereits 2006 habe es in Bayern einen Verdacht auf einen rassistischen Hintergrund gegeben, das "schauen nach rechts sei aber während der Fussball-WM in Deutschland nicht opportun gewesen.". Im Umfeld der ebenfalls ermordeten Polizeibeamtin Michele Kiesewetter gab es Polizeibeamte mit Kontakten zum rassistischen Ku-Klux-Clan, die heute noch im Dienst sind. Auch die alljährliche Fackelmahnwache des rechtsextremen FHD in der Goldstadt wurde kritisiert, " ich würde gern mal ihrem Oberbürgermeister dazu einen Brief schreiben, meinte Pau zu der auch lokal vorhandenen irrigen Überzeugung "links gleich rechts " zu setzen
Fragen aus dem. Publikum gab es anschliessend, was denn ein Unrechtsstaat ist? Auch ob es Parallelen zum Oktoberfest Attentat gibt, wobei 1980 in München 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler (Donaueschingen) getötet wurden. Köhler soll ja Kontakte zur Wehrsportgruppe Hoffmann gehabt haben, die in Bayern ungehindert ihr Unwesen trieb . Offenbar wegen der anstehenden Bundestagswahl habe der damalige Ministerpräsident und Spitzenkanidat der CDU/CSU ,Franz-Josef Strauss eine Alleintäterthese durch Gundolf Köhler unterstützt.
Was aber in einem aktuellen Buch dazu und einem TV-Bericht in Abrede gestellt wurde,.
Pau sagte dazu, dass dieses Thema auch im NSU-Ausschuß angeprochen wurde, der Neonazi
Hoffmann sei heute in Thürigen wohnhaft..

22.11.2014

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