Rubrikübersicht | Impressum | 03. Februar 2023


Demokratie und Aktion

MdB Michael Brandt fordert Freilassung der inhaftierten im Abschiebegefängnis Pforzheim

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Michel Brandt erklärt: „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten, weil sie nicht mehr weiterwissen. Ohne stichhaltige rechtliche Grundlage werden die Männer aus der Türkei und Marokko festgehalten. Durch das wiederholte Androhen einer Abschiebung stehen die Hungerstreikenden unter unvorstellbarem Druck. Das ist eine Art von Psychoterror, die unter das Folterverbot des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen könnte!"
Brandt weiter: "Ich unterstütze den Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg für eine Kundgebung am morgigen Samstag, den 13. Juni um 13:00 Uhr vor dem Abschiebegefängnis. Wir als DIE LINKE stellen uns entschieden gegen diese unmenschliche Behandlung. Ich fordere die sofortige Freilassung der Hungerstreikenden und einen unverzüglichen allgemeinen Abschiebestopp!"


PM/MB

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