Aktuelle Nachrichten  Dauerbrenner  Demokratie und Aktion  Groteskes  Kultur  Leserbriefe  Pforzheimer Sportschau  Politik  Termine  Wirtschaft  


23. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Machtvolle Demonstration der BI Nord bei Gemeinderatssitzung in Pforzheim

Bild: Rote Karten gegen Klapfenhardt gab es im Foyer im Rathaus..

Stadträte reagieren verschnupft auf erneuten Bürgerprotest

Bericht und Kommentar..

Fast 200 Bürger hatten sich am 15. Mai im und vor dem Pforzheimer Rathaus eingefunden um ihren Protest gegen das drohende Gewerbegebiet Klapfenhardt zu zeigen.
Vor dem Eingang zum Gemeinderat war ein rotweisses PVC-Band gespannt, um den Demonstranten den Zugang zu verwehren, auch Teilen der Presse, trotz vorgehaltenem Presseausweis, andere lokale „genehme" Hofberichter-Medien durften passieren und Fotos machen (In Mühlacker dagegen ist man über Fotos aus öffentlichen Sitzungen eher erfreut)
Die Zuhörer mussten über eine Seitentreppe auf die Empore, wer keinen Platz fand, konnte im Foyer Platz nehmen, dort war eine Lautsprecherübertragung installiert, früher gab es auch mal
Bildübertragungen..
Die Diskussion war von hitziger Debatte begleitet, OB Peter Boch wurde mehrfach scharf kritisiert, auch wegen mangelnder Transparenz, die Räte sehen vor allem ein Einnahmeproblem der Goldstadt, dass man mit der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe
lösen will. Bekanntlich hat ja die Ansiedlung eines grosses US-Versandhändlers auch mit der Anzahl der gewünschten Arbeitsplätze nicht den gewünschten Erfolg gebracht, abgesehen von den steuerlichen Einnahmen, der Konzern ist ja damit auch in Luxemburg ansässig...Ein
bekanntes Versandhaus hat auch deshalb seine neue Logistikhalle im Kraichgau errichtet.. 

Im Kürze war die CDU Pro Klapfenhardt, da kein FFH, kein Naturschutzgebiet, die dort stehenden Bäume sind mit 30 bis 170 Jahren „zu jung," Pforzheim sei ja eine „waldreiche Stadt," etc. Fraktionschef Goldmann forderte wohl in Richtung Publikum eine „Mindestmaß an Anstand und Respekt," wohl wegen der Plakate? (Offenbar stecken da manchem Stadtrat noch die Erfahrungen mit der Pro Bäder Demo in den Knochen..) Die SPD zeigt sich offen für eine ergebnisoffene Prüfung, die FDP will substantiierte Zahlen, die AfD sieht eine „schwierige Topografie," Pforzheim vergrössert sich, Pforzheim braucht deshalb neue Gewerbegebiete
Auch die UB sehen eine Option für mehr Gewerbegebiete, man müsse aber auch die Bürgerinteressen wahrnehmen.
Die Grüne Liste kritisiert heftig OB Peter Boch wegen angeblichem Kostenvorteil von 50 Millionen Euro gegenüber dem zuvor favorisierten Gewerbegebiet Ochsenwäldle, Vorwurd mangelnde Informationspolitik, CDU-Kreisräte wurden zuerst informiert, gegen Klapfenhardt
Bündnis 90/Grüne (Felix Herkens ) kritisieren auch den OB wegen seiner Infopolitik, auch der Waldverlust durch Abholzung wird kritisiert (Beifall), bei Waldbegehung mit einem Forstmann wurde geäussert, "dass Klapfenhardt der wertvollerere Wald sei.." 
Hans-Joachim Bruch, Ex-LBBH , ehrenamtlicher Verwaltungsrichter, nun zum Schluß seiner politischen Laufbahn bei der CDU gelandet , redet von Bürgerverdrossenheit, will „Mässigung" von der BI NORD (mutiert offenbar vom „grünen Paulus zum schwarzen Saulus.."?) (Bruch hatte vorher mündlich bestritten, dass überhaupt eine Abstimmung stattfinden soll)
Claus Spohn (WiP-Linke) kritisierte auch OB Boch wegen Desinformation, die BI NORD habe
erst die Transparenz nun erzwungen. Der Alternativstandort Ochsenwäldle wird als zu teuer dargestellt. Wolfgang Schulz (WiP) monierte, dass kein echter Kostenvergleich zwischen den beiden Varianten Ochsenwäldle und Klapfenhardt möglich sei..

Die Abstimmung anschliessend ergab eine Mehrheit für die vorgeschlagene Prüfung , bei 5 Gegenstimmen..
Ergo: Demokratie ist ein schwieriges Minenfeld, wer da nicht eine Bärenhaut hat, sollte sich besser ein anderes Steckenpferd suchen, da immer mehr Bürger mitbestimmen wollen. Auch ein Plädoyer sicher für mehr Bürgerbescheide auf lokaler Ebene, diese stärken eher den Rechtsstaat..

16.05.2018

· Wird Hambacher Fest 2022 von Querdenkern gekapert?
· Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2022
· Ostermarsch 2022 in Heidelberg
· Mahnwache gegen den Ukrainekrieg am 1. April 2022 in Pforzheim
· #derappell HET BOЙHE - Nein zum Krieg!


Diskussion


mitdiskutieren
Name
Email*
Beitrag**
Spamcode
eingeben
1013
* die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.


Teilnahme
Wenn Sie auch einen Artikel schreiben wollen, können Sie einen Artikel (gerne auch mit Bildern) bei uns einreichen. Wir veröffentlichen alle qualifizierten Beiträge umgehend.
[Artikel einreichen]

andere Artikel


Werbung

Impressum:

Unabhängige Internetzeitung für Pforzheim und Umgebung
E-mail: redaktion@Pforzheimer-rundschau.de
www.pforzheimer-rundschau.de
Das Impressum gilt für www.pforzheimer-rundschau.de

Verantwortlich auch für journalistisch-redaktionelle Inhalte iSd. Paragraph 55 II RStV:
Boris Gullatz, Gottesauerplatz 2, 76131 Karlsruhe, Tel. Nr. 0721 / 3297-008.

Veröffentlichte Artikel geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder, es besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung eingesandter Artikel und Beiträge. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, ein Vergütungsanspruch besteht nicht. Bei evtl. Unstimmigkeiten in unserer Internetausgabe bitten wir um eine kurze Mitteilung, ein Schadenersatzanspruch daraus besteht nicht.

Für Fragen zu redaktionellem Anliegen: Tel.: 07231-1337759
Bilder, soweit nicht anders genannt: fotolia.de

Hinweis

Wir nutzen auf unseren Seiten Cookies zur Optimierung unseres Angebotes.

Datenschutzerklärung

Geltungsbereich der Datenschutzerklärung

Aufklärung über die Erhebung, den Umfang und den Zweck der Speicherung personenbezogener Daten.

Verantwortlicher Anbieter

Boris Gullatz, Gottesauerplatz 2, 76131 Karlsruhe, Tel. Nr. 0721 / 3297-008, Email: service@pforzheimer-rundschau.de. Die besuchte Webseite ist im folgenden als "Angebot" bezeichnet.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes sind im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie im Telemediengesetz (TMG) definiert.

Zugriffsdaten in den Server-Logfiles

Der technische Anbieter (Webspace-Provider) erhebt in den Serverlogfiles Daten über jeden Zugriff auf das Angebot. Folgende Zugriffsdaten werden erhoben:

Der verantwortliche Anbieter speichert die genannten Daten für statistische Zwecke und um die Sicherheit und die Erreichbarkeit des Angebotes zu optimieren vorbehaltlich einer nachträglichen überprüfung bei berechtigtem Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung.

en eines ausgefüllten Formulares).

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.

Cookies

Dieses Angebot verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche von einem Browser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Mehr zum Thema Cookies finden Sie in Wikipedia.

Die Verwendung von Cookies kann in einem Browser technisch ausgeschlossen werden. Durch den Ausschluss von Cookies kann es aber möglicherweise zu Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten einer Webseite oder zu einer Beeinträchtigung des Nutzungskomforts kommen.ung von Logindaten).

Einige Einstellungen zur Verwendung von Cookies von Unternehmen können über die Seiten

verwaltet werden.

SSL Verschlüsselung

Dieses Angebot nutzt eine SSL Verschlüsselung, um die übertragenen Daten bestmöglich zu schützen. Die Verschlüsselung ist zu erkennen, dass der Seitenlink mit dem Präfix https:// beginnt. Durch die Verschlüselung wird sicher gestellt, dass übermittelte Fragen, beispielsweise durch Login oder in Kontaktformularen, sicher übertragen werden.

Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen

Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, welche über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.