Rubrikübersicht | Impressum | 06. Oktober 2022


Demokratie und Aktion

Machtvolle Demonstration der BI Nord bei Gemeinderatssitzung in Pforzheim

Bild: Rote Karten gegen Klapfenhardt gab es im Foyer im Rathaus..

Rote Karten gegen Klapfenhardt gab es im Foyer im Rathaus..

Stadträte reagieren verschnupft auf erneuten Bürgerprotest

Bericht und Kommentar..

Fast 200 Bürger hatten sich am 15. Mai im und vor dem Pforzheimer Rathaus eingefunden um ihren Protest gegen das drohende Gewerbegebiet Klapfenhardt zu zeigen.
Vor dem Eingang zum Gemeinderat war ein rotweisses PVC-Band gespannt, um den Demonstranten den Zugang zu verwehren, auch Teilen der Presse, trotz vorgehaltenem Presseausweis, andere lokale „genehme" Hofberichter-Medien durften passieren und Fotos machen (In Mühlacker dagegen ist man über Fotos aus öffentlichen Sitzungen eher erfreut)
Die Zuhörer mussten über eine Seitentreppe auf die Empore, wer keinen Platz fand, konnte im Foyer Platz nehmen, dort war eine Lautsprecherübertragung installiert, früher gab es auch mal
Bildübertragungen..
Die Diskussion war von hitziger Debatte begleitet, OB Peter Boch wurde mehrfach scharf kritisiert, auch wegen mangelnder Transparenz, die Räte sehen vor allem ein Einnahmeproblem der Goldstadt, dass man mit der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe
lösen will. Bekanntlich hat ja die Ansiedlung eines grosses US-Versandhändlers auch mit der Anzahl der gewünschten Arbeitsplätze nicht den gewünschten Erfolg gebracht, abgesehen von den steuerlichen Einnahmen, der Konzern ist ja damit auch in Luxemburg ansässig...Ein
bekanntes Versandhaus hat auch deshalb seine neue Logistikhalle im Kraichgau errichtet.. 

Im Kürze war die CDU Pro Klapfenhardt, da kein FFH, kein Naturschutzgebiet, die dort stehenden Bäume sind mit 30 bis 170 Jahren „zu jung," Pforzheim sei ja eine „waldreiche Stadt," etc. Fraktionschef Goldmann forderte wohl in Richtung Publikum eine „Mindestmaß an Anstand und Respekt," wohl wegen der Plakate? (Offenbar stecken da manchem Stadtrat noch die Erfahrungen mit der Pro Bäder Demo in den Knochen..) Die SPD zeigt sich offen für eine ergebnisoffene Prüfung, die FDP will substantiierte Zahlen, die AfD sieht eine „schwierige Topografie," Pforzheim vergrössert sich, Pforzheim braucht deshalb neue Gewerbegebiete
Auch die UB sehen eine Option für mehr Gewerbegebiete, man müsse aber auch die Bürgerinteressen wahrnehmen.
Die Grüne Liste kritisiert heftig OB Peter Boch wegen angeblichem Kostenvorteil von 50 Millionen Euro gegenüber dem zuvor favorisierten Gewerbegebiet Ochsenwäldle, Vorwurd mangelnde Informationspolitik, CDU-Kreisräte wurden zuerst informiert, gegen Klapfenhardt
Bündnis 90/Grüne (Felix Herkens ) kritisieren auch den OB wegen seiner Infopolitik, auch der Waldverlust durch Abholzung wird kritisiert (Beifall), bei Waldbegehung mit einem Forstmann wurde geäussert, "dass Klapfenhardt der wertvollerere Wald sei.." 
Hans-Joachim Bruch, Ex-LBBH , ehrenamtlicher Verwaltungsrichter, nun zum Schluß seiner politischen Laufbahn bei der CDU gelandet , redet von Bürgerverdrossenheit, will „Mässigung" von der BI NORD (mutiert offenbar vom „grünen Paulus zum schwarzen Saulus.."?) (Bruch hatte vorher mündlich bestritten, dass überhaupt eine Abstimmung stattfinden soll)
Claus Spohn (WiP-Linke) kritisierte auch OB Boch wegen Desinformation, die BI NORD habe
erst die Transparenz nun erzwungen. Der Alternativstandort Ochsenwäldle wird als zu teuer dargestellt. Wolfgang Schulz (WiP) monierte, dass kein echter Kostenvergleich zwischen den beiden Varianten Ochsenwäldle und Klapfenhardt möglich sei..

Die Abstimmung anschliessend ergab eine Mehrheit für die vorgeschlagene Prüfung , bei 5 Gegenstimmen..
Ergo: Demokratie ist ein schwieriges Minenfeld, wer da nicht eine Bärenhaut hat, sollte sich besser ein anderes Steckenpferd suchen, da immer mehr Bürger mitbestimmen wollen. Auch ein Plädoyer sicher für mehr Bürgerbescheide auf lokaler Ebene, diese stärken eher den Rechtsstaat..

16.05.2018

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