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23. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Kundgebung gegen Abschiebgefängnis in Pforzheim ohne öffentliche lokale Beteiligung

Bild: Aktivisten stehen gegenüber dem Pforzheimer Abschiebegefängnis in der Oststadt

 Rund 40 Teilnehmer zählte eine Kundgebung in der Überzahl auswärtiger Demonstranten am Abend des 7. Juni 2021 vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis in der Rohrstrasse.


Kritiker sagten in der Vergangenheit dazu folgendes:
"Skandal": Abschiebe-Anstalt Pforzheim härter als der Knast
Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingungen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter. Heftige Kritik an den Zuständen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim haben früher bereits Flüchtlingshelfer und Seelsorger geübt.
Verschiedene Redner kritisierten die gängige Abschiebepraxis in der BRD, aktuell sollen hier u.a. Tamilen nach Sri Lanka abgeschoben werden, die dort wohl mit Sanktionen zu rechnen hätten. Auch Flüchtlinge aus Afghanistan werden wieder in ihre Heimat zurückgeschickt, obwohl nun auch dem Abzug der US-Truppen/Bundeswehr auch sie mit Angriffen z.B. der Taliban zu rechnen hätten. Eine Delegation von verschiedenen Flüchtlingshelfern war 2021 in Sri Lanka, einem ehemaligen Bürgerkriegsland,in dem fast 30 Jahre Bürgerkrieg herrschte und Tausende von Menschen ums Leben kamen. Allein 2009 seien bei einem Massaker (Genozid) an den Tamilen über 70.000 Menschen ermordet worden. Die Tamilen werden von der buddhistisch orientierten Regierung verfolgt, es gibt auch unerklärte Todesfälle wie z.B. den einer Frau mit Kontakten zu den Tamil Tigers , („Tamilen sollen ausgelöscht werden") die von der EU und BRD als terroristische Organisation bezeichnet wird, die Frau wurde erhängt an einem Baum aufgefunden wurde, es wurde „Suizid" behauptet..(
Auch die muslimische Minderheit werde zunehmend diskriminiert, nun gibt es auch erste Koalitionen zwischen Tamilen und Muslimen). Vergleiche mit dem System in Myanmar sind unvermeidlich?
Kritisiert wurde von verschiedenen Rednern auch die Flüchtlingspolitik der EU, hier auch Frontex, keine Mensch dürfe mehr ertrinken im Mittelmeer, man solle sichere Häfen schaffen, hier wollen 250 deutsche Städte (außer u.a. Pforzheim) mitmachen, damit Lager wie z.B. in Griechenland endlich aufgelöst werden können..Jörg Rupp, ehemaliger Grüne Landesvorstand aus Ettlingen, nun bei den Linken aktiv , kritisierte heftig seine ehemalige Partei wegen ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik im „Ländle", nannte speziell MP Winfried Kretschmann in der herrschenden CDU/Grünen-Koalition. Aufgerufen wurde auch zu einer Kundgebung (Menschenrechte sind unverhandelbar) anlässlich der Innenministerkonferenz am 18. juni 2021 in Rust ( #Unverhandelbar)
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Bei einem Pressefrühstück in einem Vorortcamp im Oststadtpark , einem Novum in Pforzheim , mit Infozelten und Schlafzelten, sogar Toiletten, wurden uns weitere Hintergründe des seit langem schwelenden Konflikts aufgezeigt, der 1948 begann, mit der Unabhängigkeit von Sri Lanka (Ceylon). Die herrschende singalesische Regierung baut ihre Macht immer weiter aus, Land von Tamilen wird beschlagnahmt, da im Bürgerkrieg, der bis 2009 dauerte, viele Papiere über Grundbesitz der Tamilen verloren gingen. Auch beim Abspielen der Nationalhymne werde nur die singalesische Fassung gespielt, ob wohl auch die Tamilen schon über 2000 Jahre dort auf der Insel leben. Geplant sei nun auch in Zusammenarbeit für bedrohte Völker mehr Druck auf Politiker/Parteien bei uns auszuüben, damit auch z.B. die Entwicklungshilfe an demokratische Verpflichtungen geknüpft werde. Länder wie China würden immer mehr sich in Sri Lanka engagieren, vor allem wirtschaftlich. Auch die Bundesrepublik habe sich hier offenbar engagiert, auch mit Ausbildungsprogrammen für die Sicherheitskräfte. 2019 gab es Bombenattentate u.a. auf Hotels und kath. Kirchen, die man versucht habe, den Tamilen zuzuordnen, was nicht der Fall sei. Wer sich vor Ort informieren will, kann noch bis einschließlich Mittwoch, den 9.06.21 im Oststadtpark in Pforzheim an der Lindenstrasse (B 10) tagsüber vorbeischauen und mit den dort anwesenden Aktivisten/innen über die Lage in Sri Lanka sprechen.
Am 18.06.21 findet in Rust/Südbaden die Innenministerkonferenz statt, verschiedene Flüchtlingsorganisatione wollen dort gegen 11.30 Uhr (Bahnhof Ringsheim) demonstrieren unter dem Motto: Menschenrechte sind #Unverhandelbar.

 

08.06.2021

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