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16. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Kein Schulterschluß mit Faschisten: Aktionen der IgR gegen Höcke & Konsorten..

Bild: AfD Mann Höcke gratuliert dem von ihm mitgewählten FDP-Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmler..(Grafik: FM)

Wie die Dämme immer weiter brechen, lässt sich derzeit mit Grausen in Thüringen beobachten.

Ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden wurde gewählt. Kemmerich wurde nicht von der Thüringer Bevölkerung gewählt. Er wurde von den Parlamentarier*Innen der CDU, der FDP und der faschistischen AfD gewählt.
CDU und FDP haben mit diesem offenen Schulterschluss eine Grenze überschritten. Am 27. Januar erst hat Deutschland der Befreiung des KZ Auschwitz gedacht. Auch CDU und FDP haben mit ernster Mine angemahnt was nie wieder passieren darf. Der faschistische Terror und Massenmord der Nazidiktatur.
Und kaum mehr als eine Woche später wird im Thüringer Parlament der Wählerwille gerade von diesen Parteien mit Füßen getreten. Faschisten*Innen, CDU und FDP verhelfen dem 5%-Kandidaten zum Posten des Ministerpräsidenten. In der Weimarer Republik haben derartige Vorgänge die politische Grundlage für die Herrschaft und den Terror des Naziregimes gelegt.
Als Teil der Zivilgesellschaft wehren wir uns gegen diesen Affront. Wir wehren uns gegen die immer weiter gehenden Dammbrüche. Als Demokraten*Innen können wir die Thüringer Vorgänge nicht unkommentiert lassen.
Deshalb kommt diesen Freitag Abend 18 Uhr auf den Leopoldplatz bei der Uhr zu unserer Kundgebung „Kein Schulterschluss mit Faschisten". Lasst uns ein Zeichen setzen."
PM/IgR

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