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16. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Gemeinsam gegen Rechts . Kundgebung gegen Vorfälle bei Wahlen in Thüringen

Bild: Am Mikrofon Chris (igR), daneben Katja Mast (SPD-MdB)

Bericht und Kommentar

Über 100 TeilnehmerInnen, darunter auch Stadträte von SPD, WiP, Linken, Omas gegen Rechts , auch der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann u.v.a. , hatten sich am Freitagabend, den 7. Februar 2020 auf dem Pforzheimer Leopoldplatz zu einer kurzfristigen Kundgebung der Initiative gegen Rechts (IgR) gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich versammelt. Hintergrund war ja bekanntlich, dass die Thüringer AfD den liberalen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten mitgewählt hatte, der eigenen Kandidat hingegen ging leer aus. Ein offenbar deutschnationales Bündnis aus AfD, FDP und CDU hatte ja Thomas Kemmerich  mehr oder weniger (un)freiwilllig in den „Sattel geholfen.." Danach gab es heftigen Zoff auch wegen der als naiv kommentierten Einstellung der FDP-Abgeordenten, aber auch der CDU, auch der Tatsache geschuldet, dass Kemmerich nach der Wahl einfach ohne Überlegung (?) das Amt angenommen hatte. Christian von der IgR sagte, dass die IgR überall gegen Hetze und Rassismus eintrete, die Wahl durch die AfD wurde scharf kritisiert. Ein weiterer Redner der Linken bezeichnete die Mitwahl als „Taschenspielertrick", denn der eigentliche Kandidat und amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow ging bekanntlich leer aus. Auch Katja Mast, Bundestagsabgeordnete der SPD kritisierte diesen Vorgang heftig, aber auch FDP-MdL und Stadtrat Hans-Ulrich Rülke bekam hier sein „Fett „ ab, denn er hatte wohl etwas zu „schwammig" diesen Vorfall kommentiert. Ein Vertreter des Antifaschistischen Arbeitskreises (AfAK) Pforzheim ging auf die Geschichte der FDP nach 1945 ein, wo die FDP aus der ehemaligen DVP , den Naumann-Kreis den „höchsten Anteil an ehemaligen NS -Funktionären" im Bundestag hatte"..Der Handschlag mit Björn Höcke wäre ein „Handschlag mit dem Faschismus..,Auch die CDU hätte Schuld auf sich geladen, weder einen Kandidaten der AfD noch der Linken, hier Ramelow , zu wählen.(Dann halt über den Umweg mit Thomas Kemmerich?) „Es sollte uns nicht wundern," so der Redner weiter, „wenn die CDU früher oder später mit den Faschisten liebäugeln würde.." Er rief weiter dazu auf, sich am 23. Februar wieder gegen die Faschisten (des FHD) auf dem Wartberg zu stellen, der Rücktritt von Thomas Kemmerich wird nun als absolut notwendige Massnahme gesehen.
Unsere Frage an Katja Mast, ob das ganz nun zu einer Krise in der Koalition führt, wurde verneint. Ihr parteininterner Widersacher Uwe Hück, auch in der neugegründeten „Deutschlandkoalition (CDU, FDP(FWV u.a.) im Pforzheimer Gemeinderat aktiv will ja nun gegen die langjährige Amtsinhaberin Katja Mast antreten, er war allerdings bei der Demo nicht zu sehen.. Die FDP hat hier vor Ort allerdings schon besser Zeiten gesehen: so sagte sinngemäß der ehemalige Stadtrat der FDP und bekannte Unternehmer Dr. Walter Witzenmann mal beim Einzug der rechtsextremen Republikaner in den Pforzheimer Gemeinderat, „dass diese nicht willkommen seien, eine Zusammenarbeit mit den REPS lehne er an"." Wie sich die Zeiten doch ändern.?

08.02.2020

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