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17. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Freispruch für Antifaschisten

 Ein Pforzheimer Antifaschist wurde heute am 25. 11. 2014 im vollbesetzten Saal 312  im Amtsgericht Pforzheim in zweiter Verhandlung  vom Vorwurf des Aufrufs zur einer Straftat nach § 111 STGB freigesprochen.

 

 Dem ledigen Studenten Kai H. war vorgeworfen worden, die Fackelmahnwache des FHD 2013 auch gewaltsam verhindern zu wollen. Dazu wurde von Richterin Gauß der umfangreiche Aufruf verlesen, der Angeklagte machte dazu keine Einlassungen. Auch ein beteiligter Zeuge und Polizeibeamter, der bei der ersten Verhandlung wegen Urlaubs fernblieb, konnte zum Sachverhalt „wenig erhellendes" beitragen, auch nicht ob der Angeklagte diesen Aufruf allein oder mit seiner Gruppe (alerta)  zu vertreten hatte. Die Verteidigerin Brigitte Kiechle machte in ihrem engagierten Plädoyer klar, dass die Zeugenaussage des Beamten „dünn" war und auch die weiter vorgelegten Papiere der Anklage nicht für eine Verurteilung reichen würden.Die Tat sei ihrem Mandanten nicht zweifelsfrei nachzuweisen.  Ausserdem bezeichnete sie die 2013 erfolgte pol. Beschlagnahme des Anti-FHD-Aufrufs mit Ankündigung  von etwaigen gewaltfreien Massnahmen als rechtswidrig, auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte mal davon gesprochen, „Nazis sich in den Weg zu stellen.:"  Auch das Grundgesetz wurde dazu mit Artikel 8 ff. zitiert. Und gesellschaftlich würden sich immer mehr Menschen, Gruppen und auch Kirchen gegen Neonazis wehren, z.T auch mit Mitteln des  gewaltfreien Widerstandes. Nach rund 90 minütiger Verhandlung sprach Richterin Gauss dann das salomonische Urteil „Freispruch"..

Der Angeklagte zeigte sich danach „erleichtert", die weitere antifaschistische Arbeit werde für ihn nun weitergehen..

Vor dem Amtsgericht Pforzheim fand zuvor eine kurze Kundgebung der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) statt, wobei auch darauf hingewiesen wurde, dass es 2013/2014 bereits rund 20 Naziattacken in Pforzheim gegeben habe. So sei ein Mann von mehreren Nazis in der Innenstadt verfolgt worden, auch habe es einen Brandanschlag auf das ehemalige Juze „Alte Fabrik" gegeben.

25.11.2014

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