Demokratie und Aktion
Putins Truppen greifen die Ukraine an.
DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden - und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen - von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel - für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.
Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
Gemeinsame Erklärung
DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen."
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Friedensmahnwache am Freitag
Kommt morgen zur Friedenskundgebung der LINKEN Partei und Bundestagsfraktion sowie unseres Jugendverbands Linksjugend [`solid] und unseres Studierendenverbands Die Linke.SDS. Die Friedensmahnwache findet am Freitag, um 17.30 Uhr, auf den Rosa-Luxemburg Platz in Berlin statt. Bringt eine Friedensfahne mit.
Kundgebung am Sonntag
Am Sonntag, den 27.2. wird es eine Friedenskundgebung von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen geben. Als LINKE beteiligen wir uns an der Kundgebung und treffen uns um 13.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni, nähe Siegessäule. Bringt Friedensfahnen mit!
PM/Die Linke
25.02.2022· 84. Jahrestag der Deportation badischer Juden nach Gurs
· Kundgebung von Aktivisten der Eisinger Dofgemeinschaft gegen AfD-Veranstaltung mit Dr. Malte Kaufmann (AfD)
· Klimademo in Pforzheim leider nur mit wenig TeilnehmerInnen
· Antikriegstag des DGB zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes gut besucht
· Pforzheim steht auf : Demo gegen Martin Sellner