Demokratie und Aktion
Auch Christiane Quincke, Dekanin, warnte vor dem Einfluß der AfD (Foto: ron)
Vor dem CCP und nahe der Stadtkirche demonstrierten am 2.04. 2024 rund 250 Menschen , darunter auch der alte und neue 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Martin Kunzmann.
Im kleinen Saal des CCP sprach u.a. der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron, Sohn russlanddeutscher Eltern. Uferlose illegale Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen hat seiner Meinung nach einen entscheidenden Anteil an allen Zerfallserscheinungen", sagt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hohenlohe in der Haushaltsdebatte vor Weihnachten. Baron will wieder die Atomkraft einführen, sprach lt. mehreren Presseverlautbarungen auch vom „Segen des Russlandgases." Die Asylpolitik hält er für "die Mutter aller Probleme". Im Zusammenhang mit den Berichten über das Treffen von Potsdam sprach Baron von „Falschnachrichten und Märchen" und das Ganze werde "riesenaufgebauscht". (Quelle: Kontextwochenzeitung, https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/616/laecheln-und-hetzen-8653.html)./ SWR)
Weiter sprach auch Susanne Nittel, vom DGB Pforzheim. Sie kritisierte u,.a. , dass die AfD, die eine Partei der „kleinen Leute" sein wolle, in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten und Bürger vertritt oder schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie hat. Bei der Frage nach bezahlbarem Wohnen stehe die Partei klar auf Seite der großen Wohnungskonzerne, lehnte die Mietpreisbremsen und den Mindestlohn im Bundestag ab sowie das Landes-Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg ab. Auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Millionäre werde von der AfD abgelehnt. Auch die Inklsuion werde abgelehnt, kinder mit Behinderungen gehören für die AfD nicht in „gesunde Schulen." Auch die EU werde von der AfD in ihrer heutigen Form als „undemokratisch" abgelehnt. Sie wolle eine Arbeiterpartei sein, vertrete aber in vielen Bereichen icht die Interessen der Beschäftigten-Die AfD stehe für eine Umverteilung von unten nach oben. Es gehe der AfD nicht um konstruktive Politik sondern um Provokation, (Mär vom „faulen Griechen", etc.), maximales Dagegen sein. Man sei in den Betrieben und bei Demos auf der Strasse aktiv gegen Rechts, so Nittel weiter, nein zu Faschismus, wählt auch bei der EU-Wahl keine Rechtsextremen!
03.04.2024
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